Die Bundesregierung hat eine Kampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Mai 2008 in Kraft getreten ist, gestartet. Mit diesem nationalen Aktionsplan will sie einen Prozess anstoßen, der in den nächsten 10 Jahren das Leben der rund 9,6 Mill. behinderten Menschen in Deutschland maßgeblich beeinflussen soll. Leitgedanke ist die Idee der Inklusion, d.h. die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen, sowie ein selbstverständliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen zu gewährleisten.
Es entwickelte sich eine rege Diskussion über „Barriere-Freiheit“, womit nicht nur das Vorhandensein von Rampen, Aufzügen usw. zur Überwindung von „realen“ Hindernissen gemeint ist, sondern auch Sprachbarrieren, die z. B. verhindern, dass sich Menschen mit geistigen Defiziten über ihre Rechte informieren können.
Seit einiger Zeit gibt es die Bemühung, amtliche Texte in die sog. „leichten Sprache“ zu übersetzen, in der komplizierte Sachverhalte einfach ausgedrückt, mit bildlichen Darstellungen versehen, deutlich gegliedert und in größeren Buchstaben gedruckt werden. Schwierige Wörter werden noch einmal gesondert erklärt. Anschaulich gemacht wurde dieses Verfahren durch eine Broschüre, die die UN-Behindertenrechtskonvention sowohl in „Amtsdeutsch“ als auch in „leichter Sprache“ enthält.

Ingeborg

Im Bundespresseamt

Zu einem Informationsgespräch erwartete uns die Referentin Natascha Garloff im Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Auch dieses Amt, das direkt der Kanzlerin unterstellt ist, befindet sich am Reichstagsufer in einem großzügigen Stahl –und Glasgebäude, wie die Mehrzahl der Regierungsneubauten - zweckmäßig aber unpersönlich. Von der Eingangshalle führt ein langer breiter Gang zu einer Reihe kleinerer Konferenzsäle. Die eine Seite des Ganges ist zugepflastert mit Regalen voll unzähliger Informationsschriften, die das Amt herausgibt.

Natascha Garloff gab unserer Besuchergruppe zunächst einen Überblick über das Amt und über die Tätigkeiten der mehr als 400 Mitarbeiter. Chef des Amtes und Sprecher der Bundesregierung ist Steffen Seibert, vom ZDF her noch vielen bekannt. Es gibt zwei Stellvertreter, Sabine Heimbach und Georg Streiter. Sie dürfen bei Anfragen der Presse namentlich zitiert werden. Eine Hierarchiestufe darunter gibt es mehrere sog. Chefs vom Dienst. Sie leiten die einzelnen Abteilungen. Ihre Namen sind bei Auskünften tabu. Man liest dann nur: „ein Regierungssprecher teilte mit“ oder „bestätigte“.
Auch beim Bund gibt es die in vielen Bereichen übliche Regelung, der Presse die Informationen „unter 1“, oder „unter 2“ bzw. „unter 3“ zu geben. „Unter 1“ heißt: Frei zur Veröffentlichung mit Zitat der Quelle bzw. Namensnennung des Auskunftgebenden. „Unter 2“ bedeutet, die Information darf ohne Quellenangabe veröffentlicht werden. „Unter 3“ stehen vertrauliche Informationen, die nicht veröffentlicht werden dürfen.

Die Aufgaben des Amtes
Was machen die über 400 Mitarbeiter des Amtes? Die Aufgaben sind vielfältig. Rund um die Uhr werden täglich einige tausend Meldungen der Nachrichtenagenturen sowie zahlreiche in- und ausländische Medien ausgewertet. Sämtliche Zeitungsseiten werden gescannt und digital archiviert. Ein ungeheurer Aufwand, dessen Nutzen man kaum erkennen kann. Ausländische Medien werden zeitnah übersetzt, Es findet ein Informationsaustausch mit allen Ministerien statt. Ständig werden neue Informationsbroschüren geplant und produziert, es gibt ein umfangreiches Bildarchiv und vieles mehr.

Kanzlerin Merkel mit SMS zugeschüttet
Das wohl Wichtigste ist aber die Information der Bundeskanzlerin. Sie wird ständig per SMS über die „Nachrichtenlage“, d. h. die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen unterrichtet. Bei Fernsehübertragungen sieht man Frau Merkel häufig, während der Sitzungen ihr iPhone ständig hinauf und herunter scrollen. Bis zu 70 SMS erhält sie pro Tag allein von ihrem Presse- und Informationsamt. Auf den Einwand, wie sie dann überhaupt zum Nachdenken kommen soll, gestand Natascha Garloff: Das Problem ist uns bewusst, aber wir haben noch keine Lösung gefunden.
Ein weiteres Problem hat das Bundespresseamt ebenfalls noch nicht im Griff: Die Partei Die Piraten und ihre schnelle Internetkommunikation.
Unser Besuch im Presse- und Informationsamt endete mit der Verteilung von grauen Stoffbeuteln, auf jeder Seite mit einem halben Bundesadler bedruckt, die ich grässlich fand. Darin sollte man die gesammelten Broschüren heimtragen.

Horst