Tschechien, Staat und Regierung

Offizieller Name: Ceská republika.
Bevölkerung: 10,3 Mio.
Staatsform: Parlamentarische Republik.

Gründung der Tschechoslowakischen Republik am 28.10.1918. Kommunistische Machtergreifung 1948. Umbenennung in Tschechoslowakische Föderative Republik (CSFR) am 29.3.1990. Nach einvernehmlicher Trennung von der Slowakei Entstehung der Tschechischen Republik am 1.01.1993. An diesem Tag trat auch die neue Verfassung in Kraft.

Staatsaufbau und regionale Gliederung

Die Tschechische Republik war ein zentral verwalteter Staat. Im Rahmen der Bemühungen, das Land zu dezentralisieren, wurden 2000 mit Beginn des Jahres 14 Regionen (kraje) geschaffen, die die vorherigen Kreise (okresy) ersetzen
Die neu geschaffenen Regionen erhielten als eigenständige Verwaltungseinheiten mehr Befugnisse von der Zentralregierung und verfügen über gewählte Vertreter. Zusätzlich wurde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Wahlrecht

Aktives Wahlrecht ab 18 Jahren, passives Wahlrecht ab 21 (Abgeordnetenhaus) bzw. 40 Jahren (Senat).

Die Regierungsinstitutionen und das Wahlsystem

Das Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Er wird für die Dauer von 5 Jahren in einer gemeinsamen Sitzung von beiden Kammern des Parlaments (Abgeordnetenkammer und Senat) gewählt. Nur eine Person, die von mindestens 10 Abgeordneten oder 10 Senatoren vorgeschlagen wird, kann für das Präsidentenamt kandidieren.
Auf der gemeinsamen Sitzung beider Kammern ist dann derjenige Kandidat zum Präsidenten gewählt, der die absolute Mehrheit aller Abgeordnetenstimmen und die absolute Mehrheit aller Senatorenstimmen erhielt. Diese Bedingung muss im ersten, zweiten und dritten Wahlgang erfüllt werden.
Wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Abgeodnetenstimmen und der Senatorenstimmen erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur ein oder zwei Kandidaten teilnehmen - und zwar der derjenige, der die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erhielt, und derjenige, der die absolute Mehrheit der Senatorenstimmen erhielt. Im Fall der Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten werden die Stimmen der beiden Kammern für jeden von ihnen zusammengerechnet, und der Kandidat mit der höheren Gesamtzahl der Stimmen kommt in den zweiten Wahlgang.
Wurde der Staatspräsident auch im zweiten Wahlgang nicht gewählt, findet der dritte Wahlgang 14 Tage später statt. Wird der Präsident auch in dieser Runde nicht gewählt, beginnt der ganze Wahlprozess von vorn.
Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

 

Die Aufgaben

Neben seiner Aufgabe als Repräsentant des Staates ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten und die Regierungsmitglieder, unterschreibt Gesetze und besitzt ein Vetorecht bei bereits beschlossenen Gesetzen mit Ausnahme von Verfassungsgesetzen. Der Präsident kann die Abgeordnetenkammer auflösen. Außerdem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Aktueller Stand

Der erste Amtsträger seit der Staatsgründung war Václav Havel, dessen zweite Amtszeit Anfang Februar 2003 endete. Am 28.2.2003 wurde der frühere Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Václav Klaus, mit 142 zu 124 Stimmen zum neuen Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt. Der Wahl gingen mehrere ergebnislose Wahlgänge voraus. Dabei gelang es der Regierung nicht, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Die nächste Präsidentenwahl findet im Jahr 2008 statt.

Die Regierung

An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident, der auf Vorschlag der Abgeordnetenkammer vom Präsident ernannt wird. Der Ministerpräsident schlägt die Minister vor, die vom Präsidenten ernannt werden. Die Regierung muss dem Parlament innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen.

Das Parlament

Tschechien besitzt ein zweigeteiltes Parlamentssystem aus Abgeordnetenhaus und Senat:

Das Abgeordnetenhaus (Poslanecka Snemovna)

Wahl: Die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle 4 Jahre nach dem Verhältniswahlrecht (Parteilisten mit Personenpräferenzstimmen) gewählt. Es besteht eine 5-Prozent-Klausel (7 Prozent für Parteienkoalitionen, 11 Prozent für Parteienbündnisse von mehr als 3 Parteien).
Für diese Wahlen wird das Land in 14 Wahlkreise aufgeteilt. Die Mandate werden über die Listenstimmen auf Wahlkreisebene verrechnet. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit, mit zwei Präferenzstimmen konkrete Kandidaten auf der Liste zu wählen. Dies hat dann einen Einfluss auf die Reihenfolge der Liste, wenn mehr als sieben Prozent der abgegebenen Stimmen Präferenzstimmen sind. Nur dann verändert sich die Listenreihenfolge gemäß den Präferenzstimmen.
Aufgaben: Die Legislative liegt bei der Abgeordnetenkammer. Das Veto des Präsidenten bei bereits verabschiedeten Gesetzen kann in der Abgeordnetenkammer mit einfacher Mehrheit überstimmt werden. Das Abgeordnetenhaus wählt den Ministerpräsidenten und kann ihm das Vertrauen wieder entziehen.
Aktueller Stand: Die tschechischen Parlamentswahlen im Juni 2006 führten zu einer Pattsituation. Zwar ging die demokratische Bürgerpartei (ODS) unter Mirek Topolanek mit 35,4% der Stimmen und 81 Mandaten als Wahlsiegerin hervor, ihre beiden favorisierten Koalitionspartner schnitten allerdings schlecht ab; die Christdemokraten (KDU-CSL) erhielten 7,2 Prozent (13 Sitze), die Grünen 6,3 Prozent (6 Sitze). Die Dreierkoalition verfügt damit über 100 Mandate – ebenso viele wie die Opposition aus Sozialdemokraten (CSSD, 32,3 Prozent und 74 Sitze), angeführt vom bisherigen Ministerpräsidenten Jirí Paroubek, und Kommunisten (KSCM, 12,8 Prozent, 26 Sitze). Erst nachdem im Januar 2007 zwei sozialdemokratische Abgeordnete ihre Bereitschaft erklärt hatten, eine Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mirek Topolánek zu tolerieren, erhielt dieser die notwendige Parlamentsmehrheit (100 zu 98 Abgeordneten).
Die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden im Jahre 2010 statt.

Der Senat

Wahl: Alle 2 Jahre werden 1/3 der 81 SenatorInnen für die Dauer von 6 Jahren nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht (in Einpersonenwahlkreisen und in bis zu 2 Wahlgängen) neu gewählt. Bei den Senatswahlen wird das Land in 81 Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils ein Mandat nach dem Mehrheitsprinzip vergeben wird. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Erreicht kein Kandidat die Stimmenmehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten statt. Hier genügt die einfache Mehrheit.
Aufgaben: Der Senat verfügt über verhältnismäßig wenig Macht und stellt eher ein Kontrollorgan dar. Beim Haushalt hat der Senat kein Mitspracherecht, bei anderen einfachen Gesetzen kann er Entscheidungen des Abgeordnetenhauses im Allgemeinen nicht verhindern, sondern nur aufschieben. Nur wenn die Abgeordnetenkammer aufgelöst wird, dürfen dringende gesetzliche Maßnahmen vom Senat beschlossen werden. Verfassungsgesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern.
Aktuell: Diese zweite Kammer des Parlaments, der Senat, wurde 1996 erstmals gewählt. 1998 ein Drittel neu, 2000 wieder 1/3 neu, die nächsten Ergänzungswahlen für den Senat finden im Herbst 2008 statt.

Regionen (Kreise)

Gewählte Selbstverwaltungsorgane existierten in Tschechien bisher nur auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Die Bindeglieder zwischen der Zentralregierung und den Kommunen stellten die Bezirksämter dar, die als verlängerter Arm der Regierung wirkten.
Am 1.1.2000 wurden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die „höheren Selbstverwaltungseinheiten“ 14 Kreise eingerichtet. Die Größe der neuen Kreise entspricht allerdings nicht dem Eurostats-Klassifikationssystem, das mit den Einheiten der Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques (NUTS) operiert. So etwa wurden in dem nach der Einwohnerzahl vier Mal größeren Polen nur 16 höhere Selbstverwaltungseinheiten gebildet.
Wahl: Die Kreistagswahlen finden alle 4 Jahre statt. Gewählt wird eine Kreisversammlung - die Anzahl der Bezirksvertreter ist abhängig von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirks und bewegt sich zwischen 40 und 65 - aus deren Mitte sich der Kreisrat konstituiert. Die aus den Wahlen entstandene Kreisversammlung wählt aus ihren Reihen den Obmann (Hejtman) der Region und den Kreisrat – eine Art regionaler Regierung, die sich je nach Einwohnerzahl aus 9 bis 11 Mitgliedern zusammensetzt.
Die Bürger wählen die Kandidatenlisten der politischer Parteien, Bewegungen und Wahlkoalitionen. Zudem können sie auf den Kandidatenlisten bis zu 4 Vorzugsstimmen geltend machen. Mit diesen können die Wähler bei ausreichender Anzahl die Reihenfolge der Kandidaten auf der Kandidatenliste verändern. Die Mandate werden den Kandidaten von den vorderen Plätzen der Kandidatenlisten erteilt, oder aufgrund der Vorzugsstimmen denjenigen Parteien, Bewegungen und Koalitionen, die mindestens 5 Prozent der Stimmen gewannen.
Aufgaben: die Region soll die komplexe Entwicklung des Gebiets gewährleisten. Dies betrifft alle Lebensbereiche, wie z.B. Sozialhilfe, gesunde Lebensumwelt, Verkehrspolitik, Informationsbedarf, Erziehung und Ausbildung, Kulturförderung und öffentliche Sicherheit. Noch können diese Aufgaben mangels ausreichender Finanzierung jedoch nur unvollständig wahrgenommen werden.
Aktueller Stand: Am 12.11.2000 fanden in 13 Kreisen (in Prag 2 Jahre später) erstmals Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug nur 33,7%. Die regierenden Sozialdemokraten, von denen die Gebietsverwaltungsreform durchgesetzt wurde, erlitten in den ersten Kreistagswahlen eine katastrophale Niederlage. Die ODS hingegen, die ursprünglich die stärksten Einwände gegen die Gebietsverwaltungsreform geäußert hatte, siegte in 7 Kreisen. Die nächsten Wahlen in die Bezirksvertretungen finden im Jahr 2008 statt. pp

Gemeinden

Wahl: Die Kommunen werden von einer Gemeinde- oder Stadtversammlung repräsentiert, deren Mitglieder alle 4 Jahre nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden, und aus deren Reihen die Exekutivorgane der Kommune (Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderat) gewählt werden. Die Wähler können sowohl die einzelnen Kandidaten der verschiedenen Parteien (oder Parteilose) als auch die Parteien oder Koalitionen auf den Kandidatenlisten wählen. Bei einer Kombination wählen sie vornehmlich einzelne Persönlichkeiten und den Rest der Stimmen machen sie für weitere Kandidaten der gewählten Partei geltend. Alle Mandate werden immer im ersten Wahlgang verteilt.
Aktuell: Bei den Ende Oktober 2006 abgehaltenen Kommunalwahlen erzielten die tschechischen Konservativen (ODS) von Premier Mirek Topolanek einen wichtigen Erfolg. Die ODS wurde praktisch in allen Kreisstädten stärkste Partei. Landesweit fiel die Mehrheit der Sitze in den Rathäusern traditionell an unabhängige Kandidaten und Bewerber lokaler Listen.

Die Parteien

Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS) unter Mirek Topolanek,
die Christdemokraten (KDU-CSL) (Volkspartei),
die Grünen,
Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek,
Kommunisten (KSCM),
der liberale mittlere Flügel:
Bürgerlich Demokratische Allianz – ODA,
Bürgerliche Bewegung – OH.

(Autorin: Friedel, Quellen: OGPP, Ausw.Amt, czech.cz, Wikipedia)

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