Tschechien fördert Strom aus Erneuerbaren Energien

1. gesetzliche Regelungen
2. Bereich alternative Energien in Tschechien Stand März 2009
3. Aktuelle Meldung

1. Rechtslage für Förderungen - im Überblick

Die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien erfolgt in der Tschechischen Republik durch eine Preisregelung. Der Anlagenbetreiber kann zwischen einer festen Einspeisevergütung und einem grünen Bonus zusätzlich zum erzielten Marktpreis wählen. Daneben erfolgt die Förderung durch diverse Subventionen und eine Steuerbefreiung auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Strom aus Erneuerbaren Energien.

Netzzugang im Überblick

Es besteht ein Anspruch des Betreibers einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen auf vorrangigen Anschluss an das Netz. Die Netznutzung und der Netzausbau richten sich nach den allgemeinen energierechtlichen Vorschriften.

Förderung im Überblick

Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 586/1992 Einkommenssteuergesetz)
  • Gesetz Nr. 180/2005 zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Quellen
  • Direktive des Umweltministeriums Nr. 13/2006 über die Gewährung finanzieller Mittel aus dem staatlichen Umweltfonds der Tschechischen Republik)
  • Direktive des Umweltministeriums Nr. 5/2008 über die Gewährung der Förderung für Projekte aus dem operationalen Programm Umwelt)
  • Anhang II zur Direktive des Umweltministeriums Nr. 13/2006 für das Jahr 2007
  • Kundmachung Nr. 475/2005 durch die einige gesetzliche Regelungen zur Förderung Erneuerbarer Energiequellen eingeführt werden
  • Kundmachung Nr. 140/2009  regelt die Art und den Vorgang der Preisregulierung in der Energiebranche
  • Preisbeschluss des Energieregulierungsamtes Nr. 8/2008, mit dem die Tarifhöhe für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen festgesetzt wird
  • Programm Efekt 2008 Förderprogramm des Ministeriums für Industrie und Handel
  • Programm ÖKOENERGIE Förderprogramm des Ministeriums für Industrie und Handel
  • Operationales Programm Umwelt – Implementierungsdokument des Umweltministeriums)

Förderansatz

  • Preisregelung. Der Anlagenbetreiber hat einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung des abgenommenen Stroms gegen den Netzbetreiber. Zum Abschluss des Vertrages ist der Netzbetreiber verpflichtet.
    Nach dem Gesetz Nr. 180/2005 Sb. kann der Anlagenbetreiber zwischen einem festen Einspeisetarif und einem grünem Bonus auf den normalen Strompreis wählen. Die Höhe der Vergütung ist für jeden Energieträger unterschiedlich.
  • Subventionen. Anlagenbetreiber können zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien neben der Einspeisevergütung Subventionen entweder im Rahmen der Europäischen Strukturfonds oder aus dem staatlichen Programm zur Unterstützung von Energiesparmaßnahmen und der Verwendung Erneuerbarer Energiequellen erhalten. Die genauen Bedingungen der Förderungen werden grundsätzlich in den jeweiligen Ausschreibungen festgesetzt.
  • Steuerliche Regulierungsmechanismen. Die Einnahmen durch Strom aus Erneuerbaren Energien sind von der Einkommensteuer befreit.

Technologien

Grundsätzlich werden alle Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien gefördert.

Räumlicher Anwendungsbereich

Sämtliche Förderinstrumente für Erneuerbare Energien sind ausschließlich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik anwendbar.

Finanzierung

Die Kosten der Förderung durch die Preisregelung trägt der Endverbraucher.
Die Kosten der Förderung durch Subventionen im Rahmen der so genannten „Operationalen Programme“ werden von den Fonds der Europäischen Union getragen.
Die Kosten von Subventionen aus dem staatlichen Programm zur Unterstützung von Energiesparmaßnahmen und der Nutzung Erneuerbarer Energiequellen trägt der Staat.
Die Kosten der Förderung durch die Einkommensteuerbefreiung trägt ebenfalls der Staat.

 

Geförderte Technologien
Die Preisregelung kommt grundsätzlich allen Technologien zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zugute.

Wind

Förderfähig mit folgenden Einschränkungen:

Windkraftanlagen, die auf einer Fläche von 1 km² mit einer gesamten installierten Leistung von über 20 MW errichtet werden, werden nicht gefördert (Kapitel 1 § 3 Abs. 1 Gesetz Nr. 180/2005 Sb.).

Solar

Förderfähig.

Geothermie

Förderfähig.

Biogas

Förderfähig.

Biomasse

Förderfähig mit folgenden Einschränkungen:

Die Zusammensetzung der verwendeten Biomasse muss aus Gründen des Umweltschutzes den Anforderungen entsprechen, die in einer Rechtsvorschrift des Umweltministeriums geregelt sind (Kapitel 1 § 3 Abs. 1 Gesetz Nr. 180/2005 Sb.).

Wasserkraft

Förderfähig mit folgenden Einschränkungen:

Gefördert werden nur kleine Wasserkraftanlagen (Anlagen nicht größer als 10 MWe) (Ziffer 1.4. Preisbeschluss des Energieregulierungsamtes Nr. 8/2008).

 

2. Bereich alternative Energien in Tschechien Stand März 2009
ihk Regensburg (März 2009):

Erneuerbare Energien in Tschechien

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat einmal mehr den Wunsch nach Energieautonomie wach werden lassen, bei uns und auch in unserem Nachbarland Tschechien. Lesen Sie, was Tschechien plant, um seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sukzessive abzubauen.

Seit Anfang Januar hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne und sich für ein halbes Jahr mit drei zentralen Fragen im europäischen Diskurs verankert. Economy, energie, external relations, also Wirtschaft, Energie und auswärtige Beziehungen lauten die Themen, auf die Tschechien besonders großen Wert legt. Wenn es um Energie geht, bringt das junge EU-Land viel Erfahrung mit, auch wenn es weder über Erdöl-, noch Erdgasvorkommen verfügt. Erneuerbare Energien sind es, auf die Tschechien auch in Zukunft verstärkt setzen will. Zu Beginn der Elektrifizierung setzte Wasserkraft den ein oder anderen Elektromotor in Gang.

Eine Reihe von Wasserkraftwerken aus den frühen Jahren der Stromverzeugung sind auch heute noch in Betrieb. Zwar spielten beim Bau dieser Anlagen weder Klimawandel noch steigende Energiepreise eine Rolle und der Begriff der erneuerbaren Energien war in Abgrenzung zu den fossilen Brennstoffen noch nicht notwendig. Heute darf sich die tschechische Wasserkraft mit Fug und Recht als erneuerbare Energiequelle bezeichnen. Das ist insofern wichtig, als sich Tschechien der EU-Auf­lage verpflichtet hat, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch des Landes von gegenwärtig fünf auf 14 Prozent im Jahre 2020 zu steigern. Schon für das Jahr 2010 sind acht Prozent angepeilt.
Von diesem Anteil werden schätzungsweise
40 Prozent auf Biomasse, jeweils
21 Prozent auf große und kleine Wasserkraftwerke und die restlichen
18 Prozent auf Windenergie entfallen.
145 Millionen Euro an EU-Mitteln stehen dem Land bis 2013 für Investitionen in Umwelttechnik zur Verfügung. Steigende Energiepreise und die zum 1. Januar 2008 eingeführte Ökosteuer heizen die Nachfrage nach alternativen Energien zusätzlich an.

Wasser: erneuerbarer Energieträger Nr. 1
Der wichtigste erneuerbare Energieträger Tschechiens ist das Wasser. Die derzeitige Leistung beträgt über 2.500 Gigawattstunden (GWh) und hat damit einen Anteil von über 70 Prozent an der Gesamtproduktion erneuerbar erzeugten Stroms. Neben den Großkraftwerken existiert eine Vielzahl von kleineren Kraftwerken. Der Bau von Kleinwasserkraftwerken hat in Tschechien Tradition. Schon 1930 überzog ein Netz von 10.514 Mini-Kraftwerken das Land. Im weiteren Verlauf der Geschichte waren allerdings Großkraftwerke gefragt. 40 Jahre später betrug die Anzahl der Wasserkraftwerke deshalb nur noch etwa 100. Heute sind insgesamt rund 1.200 kleinere und größere Anlagen in Betrieb und Experten sehen das Potenzial für 400 weitere Anlagen. Bei voller Ausschöpfung und technischer Modernisierung der Anlagen ist eine theoretische Produktionssteigerung von momentan 2.500 GWh auf 13.100 GWh möglich.

Bioenergie boomt
Nach der Wasserkraft ist die Bioenergie der bedeutendste erneuerbare Energieträger Tschechiens. Biomasse und Biogas machen rund ein Viertel des aus regenerativen Energien erzeugten Elektrizitätsaufkommen aus. Der Ausbau von Bioenergie Kraftwerken birgt ein enormes Potenzial. Gerade die Landwirtschaft ist sehr am Aufbau und Betrieb von Biogasanlagen interessiert. Aber auch mit Klärschlämmen und auf Deponien kann diese Technik erfolgreich eingesetzt werden. Für viele Experten ist Biomasse daher die wichtigste potenzielle erneuerbare Energiequelle. In den letzten Jahren ist auch das Interesse an Biodiesel und Bioethanol kontinuierlich gestiegen.

Flauer Wind und wenig Sonne
Ausgesprochen gering ist dagegen das Energiepotenzial der Windkraft in Tschechien. Die geografische Beschaffenheit des Landes bietet nur wenig geeignete Standorte im Erzgebirge und in Südmähren für die effektive Windenergie-Nutzung. Außerdem ist die Windkraft von vielen politisch nicht gewollt und hat daher einen schweren Stand. Zur Zeit gibt es rund 90 Windkraftanlagen im Land, die 50.000 Megawattstunden produzieren. Experten schätzen das Potenzial aber viel höher ein und halten die Verzehnfachung der Leistung für gut möglich.

Auch der Markt für Solarenergie ist in Tschechien noch ausgesprochen klein, aber viel versprechend. Im Jahre 2006 verdoppelte die Energieregulierungsbehörde die Einspeisevergütung für die Betreiber kleiner Solaranlagen. In ihrer Folge hat sich die Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen innerhalb eines Jahres auf 2,2 GWh mehr als vervierfacht. Die Verbesserung von Rahmenbedingungen brachten weitere Investitionsschübe. Zum einen erhalten die Betreiber von Photovoltaikanlagen seit Anfang des Jahres, und für die Dauer von 20 Jahren garantiert, eine inflationsbezogene Erhöhung der Abnahmepreise um zwei bis vier Prozent.

Eine weitere Möglichkeit der Energiegewinnung in Tschechien ist die Geothermie. Energiepotenzial bei der Geothermie ist die in der Erdkruste gespeicherte Erdwärme. Dafür bietet vor allem Nordböhmen gute Voraussetzungen. Aktuell gibt es allerdings nur sehr wenige Geothermie-Projekte in Tschechien. In den nächsten Jahren soll zunehmend mehr Wärme aus Geothermie erzeugt werden.

Förderung der erneuerbaren Energien
Ähnlich wie Deutschland wird die Nutzung von erneuerbaren Energien in der Tschechischen Republik schon seit vielen Jahren gefördert. Seit 1991 fördert das Land Strom und Wärme auf Basis erneuerbarer Energien, 1992 folgte ein staatlicher Umweltfond. 2002 wurde dann eine feste Einspeisevergütung festgelegt. Seit 2005 gelten das „Gesetz über die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“ und das „Staatliche Programm 2006“. Diese Gesetze zielen vor allem auf die Förderung der Nutzung von Biomasse und Windenergie.

Seit Januar 2008 gibt es in Tschechien auch eine Ökosteuer zugunsten alternativer Energien. Außerdem fördert die EU bis 2013 Projekte der Umwelttechnik mit bis zu 145 Millionen Euro, wenn sie zur Energieeffizienz und zur Entwicklung erneuerbarer Energien beitragen. Das vom Ministerium für Industrie und Handel verwaltete Programm konzentriert sich dabei auf Wasserkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik. Die Windenergie wird allerdings nicht gefördert.
Tschechien setzt sich engagiert für erneuerbare Energien ein. Um hier erfolgreich zu sein, ist der Wissenstransfer zwischen deutschem und tschechischem Umwelt-Know-how ausgesprochen wichtig. Deutschen Herstellern von Technologien und Anlagen im Bereich erneuerbare Energien eröffnet sich deshalb mit den Entwicklungen der tschechischen Energiebranche ein ganz neues Potenzial.

Robert P. Sasse, Wirtschaft konkret, März 2009
Quelle: www.ihk-regensburg.de

 

3. Aktuelle Meldung

22.03.2010 Euranet.eu

Abrupter Stopp in der tschechischen Solarenergie

Die Solarenergie hat in Tschechien in letzter Zeit einen extremen Boom erlebt. Allein im vergangenen Jahr stieg die gesamte Leistungskraft der Fotovoltaikanlagen um 800 Prozent. Doch nun hat die gesamte Branche einen harten Rückschlag erlitten.

In Tschechien wurden in der Vergangenheit immer mehr Solaranlagen gebaut. Bis der Leiter der Netzaufsichtsbehörde ČEPS im Januar fast vom Stuhl kippte: Anlagen mit einer Gesamtleistung von über 8.000 Megawatt waren genehmigt worden. Das ist das Vierfache der Leistung des Atomkraftwerks Temelín. Eine Sprecherin von ČEPS erläutert die Gründe: "Falls dieser Umfang an Solarenergie tatsächlich ans Netz geht, dann bedroht dies den Betrieb des Stromnetzes in der Tschechischen Republik."

Die Behörde befürchtet, dass das Netz den starken Leistungsschwankungen, denen Sonnen- und Windkraft unterliegen, nicht standhalten könne. Doch Umweltverbände werfen auch den Netzhütern Versäumnisse vor. "ČEPS hat genauso wie wir bereits vor sieben Jahren gewusst, in welchem Tempo die Zahl von Solar- und Windkraftanlagen hier in Tschechien zunehmen wird. Sie hätten das Netz schon längst darauf vorbereiten können, wie es die Kollegen in Deutschland, Dänemark, Spanien oder anderen Ländern getan haben", ärgert sich Vojtěch Kotecký von Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen), einem der einflussreichsten tschechischen Umweltverbände.

Solarparks von Großinvestoren werden in Tschechien in gleicher Höhe subventioniert wie private Anlagen
Stopp auch bei der Genehmigung von privaten Solaranlagen in Tschechien
Bei der Einspeisevergütung liegt der Haken

Die drei tschechischen Netzbetreiber lehnen seit Anfang Februar alle neuen Einspeiseanträge für Solaranlagen oder Windkraftwerke ab. Dieser Stopp kann frühestens zu Beginn kommenden Jahres wieder aufgehoben werden, doch nur falls dann bereits das neue Gesetz über die Einspeisevergütung von Öko-Strom in Kraft tritt. Denn genau bei der Einspeisevergütung liegt der Haken "In Deutschland gibt es fünf Preisstufen. Der Unterschied zwischen einem Herrn Meier, der eine Fotovoltaik-Anlage auf seinem Dach baut, und dem Preis für einen Großinvestor liegt bei bis zu 40 Prozent. In der Tschechischen Republik beträgt dieser Unterschied nicht einmal einen Prozent - seit drei Jahren", erklärt Marie Funke, Geschäftsführerin einer Firma, die Solarmodule für Privatkunden installiert.

Großinvestoren wurden also genauso stark subventioniert wie Privatleute, mit dem Erfolg, dass jede Menge Solarparks entstanden. Der Privatbürger mit seiner Anlage auf dem Dach, trug indes nur mit einem Prozent Strom bei. Beim Genehmigungsstopp der Netzbetreiber wird der Fehler jedoch wiederholt und Privatleute werden genauso behandelt wie Großinvestoren. Während in Deutschland kleine Anlagen automatisch genehmigt werden, wird in Tschechien kein Unterschied gemacht. Vertreter der Fotovoltaik-Branche haben versucht zu erreichen, dass wenigstens kleine Anlagen mit bis zu 200 kWp wieder zugelassen werden, doch Netzbetreiber und Netzaufsicht bleiben bei ihrer Position. Während der einfache „Häuslebauer“ vielleicht mit dem Bau einer Solaranlage noch warten kann, wird es einige der Unternehmen wahrscheinlich härter treffen. "Sollte es jetzt aber nicht zu einer festen und eindeutigen Regulierung zugunsten der Haushalte kommen, dann müssten wir die Firma zumachen. Das ist die einfache Antwort", befürchtet Marie Funke.

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