Jugendkriminalität in Tschechien

Nach dem steilen Anstieg, der 1989 einsetzte, ist seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre wieder ein markanter Rückgang der Jugendkriminalität in Tschechien zu verzeichnen. Wie in Deutschland hält sich jedoch in der Öffentlichkeit die meist durch die Medien verbreitete Überzeugung, dass die Jugendkriminalität weiter anwächst.

Jugendkriminalität betrifft vor allem diejenigen Jugendlichen, die arbeitslos oder nur gelegentlich beschäftigt sind. Bei den kriminellen Handlungen handelt es sich in drei Viertel aller Fälle um Eigentumsdelikte und zwar am häufigsten um Einbruchdiebstähle in Autos und um Einbrüche in Wohnungen und Wochenendhäuser.

Jugendstrafrecht erst seit 2004

Bis 2004 gab es in Tschechien kein selbständiges Sonderstrafrecht für junge Täter, es galt für Jugendliche im Prinzip das Erwachsenenrecht.

Das neue Jugendstrafrechtsgesetz geht von der Annahme aus, dass Jugendliche für ihr rechtswidriges Handeln nicht in gleicher Weise verantwortlich sind, wie Personen über 18 Jahren, dass sie jedoch immer für ihr Verhalten genauso wie Erwachsene einstehen sollten, wobei die Folgen ihres Verhaltens ihrem Alter und ihrer Entwicklungsstufe angemessen sein sollten.
Bei der Verhandlung einer konkreten Strafsache ist festzustellen, ob der heranreifende Jugendliche, der eine strafbare Handlung begangen hat, neben einer Aufsicht und neben den notwendigen Beschränkungen gerade im Hinblick auf seine persönliche Situation nicht auch Rat und Hilfe benötigt.

Der Sinn des neuen Jugendstrafrechts besteht darin,

  • in einem speziellen Strafkodex materiell- und prozessrechtliche Aspekte der Jugendstrafverfolgung umfassend zu regeln,
  • ein System spezialisierter Jugendgerichte neu zu schaffen und
  • eine geschlossene Skala möglicher Reaktionen auf Jugendkriminalität zu definieren.

Das kennt Gesetz zwei Altersgruppen des Jugendalters: Kinder unter fünfzehn Jahren und Jugendliche (im Sinne des Gesetzes jene, die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung das fünfzehnte Lebensjahr, jedoch nicht das achtzehnte vollendet haben).

Unter 15 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich

Ein Kind, das zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlung das fünfzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, ist strafrechtlich nicht verantwortlich. Bei einem solchen Kind können Maßnahmen getroffen werden, die für seine Erziehung und seinen Schutz notwendig sind. Diese Maßnahme ist von einem Jugendgericht anzuordnen, jedoch nicht in einem Strafverfahren, sondern in einem Zivilprozess, und zwar entweder nach diesem Gesetz oder nach dem Familiengesetz auf der Grundlage des Gesetzes über Sozial- und Rechtsschutz für Kinder (vergleichbar dem deutschem JHG).

Verantwortlichkeit Jugendlicher

Ein Jugendlicher ist zwar grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, aber nicht absolut, sondern nur relativ. Das tsch JGG nimmt auf den Umstand Rücksicht, dass der Grad der geistigen und moralischen Reife vor allem um das fünfzehnte Lebensjahr herum bei den einzelnen Jugendlichen sehr unterschiedlich sein kann. Deshalb wurde bestimmt, dass Jugendliche für ihre Tat nicht strafbar sind, wenn sie zur Zeit der Tatbegehung nicht über die geistige und moralische Reife verfügten, die erforderlich ist, um ihre Gefährlichkeit für die Gesellschaft zu erkennen und das eigene Verhalten beherrschen zu können.

Höchststrafe sechs Monate

Die von einem Jugendlichen begangene gerichtlich strafbare Handlung wird Vergehen genannt. Für Vergehen können erzieherische Maßnahmen und Schutzmaßnahmen (die auch bei einem Schuldspruch ohne Strafe auferlegt werden können) und Strafmaßnahmen verhängt werden.

Die Haft eines Jugendlichen darf nicht länger als zwei Monate dauern. Danach kann die Haft ausnahmsweise durch Gerichtsbeschluss um weitere zwei Monate verlängert werden. Zu einer solchen Haftverlängerung darf es nur einmal im Vorverfahren und einmal im Gerichtsverfahren kommen.
Auch bei besonders schwerwiegenden Delikten darf die Haftlänge eines Jugendlichen sechs Monate nicht überschreiten. Nach der Entlassung des Jugendlichen aus der Haft kann er der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt werden, wobei die Aufsicht bis zur Beendigung des Strafverfahrens fortdauern kann.

Jugendgerichtshöfe

Das Gesetz sieht die Einrichtung von Sonderjugendgerichtshöfen vor, wobei ihre Funktion von spezialisierten Senaten allgemeiner Gerichte erfüllt werden wird.
Die Jugendgerichte sollen die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausüben sowie in Angelegenheiten, bei denen es um die Beurteilung von sonstigen strafbaren Handlungen, die von Kindern unter 15 Jahren begangen werden.

Bewährungsdienst

Ein Bewährungs- und Vermittlungsdienst soll die Erweiterung der Wahlmöglichkeiten für die alternative Behandlung von jungen Tätern erweitern, auf die Behebung der Folgen ihrer strafbaren Handlung sowie auf die Verhinderung weiteren kriminellen Verhaltens abzielen.

Verfahrenseinstellungen

Das Gesetz ergänzt die bei den Jugendlichen bereits bestehenden Möglichkeiten, von Strafverfahren abzusehen - vorläufige Einstellung des Strafverfahrens und außergerichtlicher Tatausgleich um den Verzicht auf die Strafverfolgung des Jugendlichen. Nach gesetzlich festgelegten Bedingungen können im Vorverfahren der Staatsanwalt und im Gerichtsverfahren das Jugendgericht auf die Strafverfolgung des Jugendlichen verzichten und zugleich das Strafverfahren aus Gründen des Nichtvorhandenseins eines öffentlichen Interesses an der weiteren Strafverfolgung des Jugendlichen einstellen.

(Autorin: Friedel, Quellen: Helena Válková, Westböhmische Universität Pilsen, quovadisiii.uni-bremen.de

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