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Blüm: Riester-Rente senkt das Rentenniveau

Die Riester-Rente senkt das Alterseinkommen aller, die allein auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind. Das erklärt Norbert Blüm, von 1982 bis 1998 CDU-Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung („Die Rente ist sicher“) in einem Beitrag für die ZEIT.

Blüm: „Der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die Berechnung der Nettolohnquote ein. Er senkt damit diese Nettolohnquote und das von ihm abhängige Rentenniveau. Von der Absenkung des Rentenniveaus infolge der Einführung der Riester-Rente sind also auch jene Rentner betroffen, die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlen und deshalb auch keine Riester-Rente erhalten. Diese können also die Einbußen bei der gesetzlichen Rente auch nicht durch die Riester-Rente kompensieren.“

Die Schwachen zahlen für die Stärkeren

Der ehemalige Rentenminister bemängelt, der freiwillige Beitrag der Stärkeren werde zum Maßstab für alle. „Die Schwachen zahlen eine Rechnung mit für Leistungen, welche die Stärkeren erhalten. Anders ausgedrückt: Die Rente der Verkäuferin sinkt, weil ihr Verkaufschef eine Riester-Rente abgeschlossen hat. Diese Art von Solidarität hat die Fahrtrichtung verwechselt. Bisher galt: „Die Starken für die Schwachen“. Jetzt geht es in die umgekehrte Richtung.“

Sollte ein Geringverdiener sich dennoch einen Beitrag zur Riester-Rente vom Munde abgespart haben, bringe ihm das im Alter auch nichts, denn die Riester-Rente werde (systematisch zu Recht) auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angerechnet. Der Beitrag des Geringverdieners erhöhe in diesem Fall nicht sein Alterseinkommen, sondern spare dem Staat Geld. „Das ist die Riester-Hilfe für den Staatshaushalt, finanziert von denen, die eine geringe Rente, nämlich unterhalb der Höchstgrenze der Grundsicherung, haben.“

Welchen Zug die Ärmeren auch machen, ob mit oder ohne Riester-Rente - es bringt nichts, sie sind die Zukurzgekommenen dieser angeblich modernen Sozialpolitik.

Wie die Riester-Rente finanziert wird

Blüm weiter: „Zu diesem Finanzgeschäft, bei dem der Rentner dem Finanzminister hilft, kommt hinzu, dass die 13 Milliarden Euro, welche die Förderung der Riester-Rente in der Endstufe den Staat in jedem Jahr kosten wird, von jenen Rentnern mitfinanziert wird, deren Rentenniveau sinkt. Da der Bundeszuschuss an die Rentenausgaben gekoppelt ist, spart der Bund durch die relative Absenkung des Rentenniveaus Geld, das er zur Förderung der Riester-Rente ausgibt.“

Gutes Geschäft für Privatversicherungen

Der Trend der „modernen Sozialpolitik“ bewegt sich von der Sozialversicherung weg, hin zur Privatversicherung. „Das ist ein gutes Geschäft für die Privatversicherungen und deren Lobbyisten. Billiger wird es allerdings dadurch für die Versicherten nicht. Die Beitragslast der Sozialversicherung soll bis 2030 mit zwei Beitragspunkten niedriger sein, als sie ohne Einführung der Riester-Rente gewesen wäre. Dafür beträgt der Riester-Beitrag aber vier Prozent.“

Rentenversicherung wird zum Lotteriespiel

Auch die Rentensicherheit leide Not. Da die Höhe des Riester-Beitrags frei aus der Luft gegriffen sei, könne er morgen auf sechs oder auf acht Prozent festgelegt werden, ohne dass sich der tatsächlich gezahlte Beitragssatz ändern muss. Denn der Riester-Beitrag sei kein Pflichtbeitrag, sondern ein freiwilliger Beitrag. „Freiwillig kann jeder machen, was er will. Von diesem „virtuellen“ Riester-Beitragssatz hängt aber das faktische Rentenniveau ab. Es genügt also ein Federstrich: Neuer Beitragssatz, und schon ist ein neues Rentenniveau festgelegt, eine neue Zahl, ein neues Spiel, ein neues Niveau. Die Rentenversicherung nähert sich der Lotterie.

(ZEIT 31.01.2008)