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Ist das Kyoto Protokoll vor dem Aus?

Das Kyoto Protokoll ist so gut wie tot, schreibt Fritz Vorholz in der ZEIT. Die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten sei bekannt. Nun ziere sich auch Russland beharrlich, die vor sechs Jahren mühevoll zustande gebrachte Vereinbarung zu ratifizieren. Damit fehle ihr die völkerrechtliche Verbindlichkeit. Für die deutsche Klimaschutzpolitik könne das Stillstand bedeuten. Selbst die deutliche Verwässerung der ursprünglich in Kyoto vereinbarten Regeln sei erfolglos geblieben.

Die Berliner Stiftung "Wissenschaft und Politik", ein regierungsnaher Think Tank, mache sich, wie es in dem Bericht weiter heißt, inzwischen Gedanken über das "unrühmliche Ende" des Kyoto Protokolls. Damit es überhaupt noch in Kraft tritt, müsse der Vertrag nach einem komplizierten Reglement von so vielen der 35 namentlich aufgelisteten Industrieländern ratifiziert werden, dass auf sie mindestens 55 Prozent der Kohlendioxidemissionen dieser Ländergruppe entfallen. Bisher sei eine Quote von 44,2 Prozent erreicht. Russland würde 17,4 Prozent beisteuern - und könnte so das Protokoll zum Leben erwecken.

Putins Hinhaltetaktik

Bisher habe Putin die internationale Gemeinde der Klimaschützer hingehalten. Langsam werde es klar, dass sich bis zu den russischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr in Sachen Klimaschutz nichts tun wird.

Die russischen Treibhausgasemissionen lägen derzeit noch weit unter dem in Kyoto vereinbarten Ziel. Sollten aber die überaus ehrgeizigen Wachstumspläne Wirklichkeit werden, könnte das Land in absehbarer Zeit an eine durch den Klimaschutz gesetzte Grenze stoßen.

Kaum jemand schert sich um die Erderwärmung

Solange ein internationales Regime zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen nicht unter Dach und Fach ist, schere sich kaum ein Land ernsthaft um die Erderwärmung. Selbst die EU, stets ein Antreiber des Kyoto Prozesses, hatte ihre Emissionen bisher nur um 2,2 Prozent reduzieren können. Bis 2010 müssten aber laut Kyoto acht Prozent erreicht werden.

Klimakollaps ohne Kyoto

"Ohne Kyoto steuern wir direkt auf einen Klimakollaps zu", habe die Leiterin des Bonner UN-Klimasekretariats kürzlich gesagt - um im gleichen Atemzug zu erklären, über einen "Plan B", eine Rückfallposition, "sollte man besser gar nicht nachdenken". Der Autor meinte, das würde nicht zusammenpassen.

Naheliegend wäre deshalb zunächst ein "Kyoto light", eine Allianz wenigstens zwischen der EU und Japan sowie Kanada, die beide das Kyoto Protokoll ratifiziert haben. Allerdings repräsentierte diese Ländergruppe nur 20 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen. Um Großemittenten wie die USA und Russland, aber auch China und Indien zu überzeugen, die gemeinsam für die Hälfte des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich seien, müssten die Vorreiter demonstrieren, dass Klimaschutz nicht zulasten von Wirtschaft und Wohlstand geht.

Quelle: ZEIT Nr. 46/2003