Schweiz, Staat und Regierung

Offizieller Name: Schweizerische Eidgenossenschaft (CH = Confoederatio Helvetica)
Staatsform: Demokratischer und republikanischer Bundesstaat
Landesfläche: 41.285 qkm
Hauptstadt: Bern (122.178 Einwohner)
Bevölkerung: Gesamtzahl: 7.623.901 (davon 20,4 % Ausländer)
Landessprachen: Deutsch 64 Prozent, französisch 19 Prozent, Italienisch 7,6 Prozent, Rätoromanisch 0,6 Prozent, andere 8,8 Prozent
Verwaltungsstruktur: Betont föderalistischer Bundesstaat aus 20 Kantonen und 6 Halbkantonen mit starken kantonalen Kompetenzen

Das politische System der Schweiz auf Bundesebene

Die Volksrechte auf Bundesebene
Jeder Schweizer Bürger, jede Schweizer Bürgerin hat folgende Rechte: Das Wahlrecht, das Stimmrecht, , das Initiativrecht, das Referendumsrecht. Dazu kommt noch für alle urteilsfähigen Einwohner das Petitionsrecht.

Das Wahlrecht

Bei den Nationalratswahlen haben alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren das aktive und passive Wahlrecht.
Die Ständeratswahlen sind nicht auf Bundesebene geregelt. Für sie gelten kantonale Vorschriften.

Das Stimmrecht

Wer wählen darf, ist auch stimmberechtigt. Alle Verfassungsänderungen und der Beitritt zu internationalen Organisationen (wie z.B. die UNO) können nur durch eine Volksabstimmung durchgeführt werden. (Obligatorisches Referendum).

Zur Annahme ist dabei das „doppelte Mehr“ erforderlich: Erstens das „Volksmehr“, das ist die Mehrheit der Stimmern im ganzen Land, zweitens „das Ständemehr“, d. h. eine Mehrheit von Kantonen, in denen die Vorlage angenommen wurde.

Geänderte Gesetze oder neue Gesetze sowie bestimmte völkerrechtliche Verträge kommen nur dann zur Abstimmung, wenn dies mit dem fakultativen Referendum verlangt wird. Zur Annahme einer solchen Vorlage genügt das Volksmehr

Das Initiativrecht

Bürgerinnen und Bürger können einen Volksentscheid über einen von ihnen gewünschte Änderung der Verfassung verlangen. Eine Initiative kommt zustande, wenn innerhalb von 18 Monaten mindestens 100 000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern gesammelt wurde.
Volksinitiativen gehen also vom Bürger aus. Sie werden als Antriebselement der direkten Demokratie verstanden.

Das Referendumsrecht

Das Volk hat das Recht, über Parlamentsentscheide im Nachhinein zu befinden. Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse und unbefristete Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum. Es kommt zu einer Volksabstimmung, wenn 50 000 Bürgerinnen und Bürger dies verlangen. Die dazu notwendigen Unterschriften müssen innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden.
Das Referendumsrecht wird als die Bremse in der Hand des Volkes gesehen.

Das Petitionsrecht

Alle urteilsfähigen Bürgerinnen und Bürgen haben das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an die Behörden zu richten.

Die politische Organisation der Schweiz

Das Volk
Das Schweizer Volk ist laut Bundesverfassung der Souverän des Landes, also die oberste politische Instanz.
Dies sind zur Zeit 4,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger, und entspricht etwa 64 Prozent der Wohnbevölkerung der Schweiz.
Das Volk wählt das Parlament.

Das Parlament - Nationalrat und Ständerat

Das Schweizer Parlament hat zwei Kammern. Sie bilden die gesetzgebende Gewalt im Staat.

Der Nationalrat entspricht unserem Bundestag. Er repräsentiert mit seinen 200 Abgeordneten (Nationalräte genannt) die Gesamtbevölkerung. Die einzelnen Kantone sind dabei proportional zu ihrer Einwohnerzahl vertreten.

Der Ständerat ist ein 46-köpfiger Rat und vertritt die 26 Kantone der Schweiz.

Beide Räte – Nationalräte wie Ständeräte – wählt das Volk direkt für jeweils vier Jahre.

Jeder Kanton ist also durch zwei Ständeräte vertreten. Dieser kann aber nicht gleichzeitig ein Vertreter einer Kantonsregierung sein, wie dies beim deutschen Bundesrat die Regel ist.

Die beiden Kammern zusammen, die sogenannte Bundesversammlung wählt die Regierung sowie das oberste Gericht.

Die Regierung

Die Regierung der Schweiz wird Bundesrat genannt und besteht aus 7 Mitgliedern. Sie entsprechen den deutschen Bundesministern und werden Bundesräte genannt. Jeweils für ein Jahr wird aus diesem Kollegium ein Bundespräsident gewählt. Dieser oder diese leitet die Bundesratssitzungen und übernimmt besondere Repräsentationspflichten. Er gilt als Erster unter Gleichgestellten. Er hat keine Richtlinienkompetenz wie ein deutscher Bundeskanzler.

Seit vielen Jahren ist es Praxis, dass in der Regierung Bundesräte aus allen großen Parteien vertreten sind.

Das Bundesgericht

Das Bundesgericht ist das oberste Gericht in der Schweiz und besteht aus 38 Mitgliedern.

Neutralität und Verbindung mit der EU

Die Außenpolitik der Schweiz beruht auf den Artikeln 54 und 55 der zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung. Herausragendes Merkmal ist ihre "immerwährende" Neutralität, die eine NATO-Mitgliedschaft ausschließt.

Die Schweiz ist auf vielfältige Weise multilateral engagiert, doch ist sie nicht Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund der Volksabstimmung vom 3. März 2002 ist die Schweiz seit dem 10.09.2002 das 190. Mitglied der Vereinten Nationen. Von Beginn an hat sich die Schweiz aktiv am Stabilitätspakt für Südosteuropa beteiligt und sich auf dem Balkan humanitär engagiert.

Das Zusammenwirken der EU mit der Schweiz wird durch ein Paket bilateraler Abkommen (Bilaterale I; u.a. Personenfreizügigkeit, Verkehr, Forschung, Landwirtschaft) geregelt. Ein weiteres Paket (Bilaterale II; u.a. Zinsbesteuerung; Polizei-, Justiz- und Asylpolitische Zusammenarbeit; Betrugsbekämpfung) wurde vom National- und Ständerat gebilligt und ist inzwischen z.T. in Kraft getreten. Das umstrittene Element der Polizei-, Justiz- und Asylpolitischen Zusammenarbeit (Schengen/Dublin) ist am 05.06.2005 ebenso wie die Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten der vorletzten Beitrittswelle am 25.09.2005 vom Volk mit sicherer Mehrheit akzeptiert worden. Dies gilt gleichermaßen für die vom Bundesrat anlässlich der Verhandlungen der Bilateralen II zugesagten Unterstützungszahlungen in Höhe von 1 Mrd. CHF an diese EU-Staaten, über die am 26.11.2006 vom Volk entschieden wurde.

EU-Beitritt als „langfristige Option

Damit und mit der Entscheidung des Bundesrats, einen EU-Beitritt nicht mehr als "strategisches Ziel", sondern als "längerfristige Option" einzustufen, ist der vom Bundesrat eingeschlagene "Bilaterale Weg" zunächst bestätigt. Als weitere mögliche Themen für bilaterale Abkommen stehen u.a. die Einbindung der Schweiz in den Europäischen Strommarkt und die Beteiligung am Satellitennavigationssystem Galileo zur Debatte. Die Schweiz strebt darüber hinaus ein Rahmenabkommen mit der EU an, in das alle bilateralen Verträge integriert werden sollen. Verhandlungen über den Einbezug der neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien in das Freizügigkeitsabkommen sowie in die Unterstützungsleistungen laufen.

(Autor: Roli, Quelllen: Schweizerische Bundeskanzlei, Ausw.Amt)

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