Jugendkriminalität in der Schweiz

Am 1. Januar 2007 trat in der Schweiz ein neues Jugendstrafgesetz in Kraft. Es hat sage und schreibe 24 Jahre gedauert bis sich alle Kantone auf dieses Gesetz geeinigt hatten. Vor dem Hintergrund einer drastischen Zunahme von Gewaltdelikten wurde der im Folgenden näher beschriebene Gesetzestext verabschiedet. Er steht unter dem Motto „Erziehung und Strafe“, und es wurde streng darauf geachtet, dass er den Inhalt der UNO-Kinderrechtskonvention erfüllt.

Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich erstmalig deutlich vom Erwachsenenstrafrecht durch den Schwerpunkt auf dem Erziehungsgedanken. Der weite Rahmen des bisherigen richterlichen Ermessens wurde im Interesse der Rechtssicherheit eingeschränkt. Bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist ein regelmäßiges Prüfungsverfahren eingebaut. Erstmals wurde ebenfalls die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft und im Vollzug eingeführt.

Erstmals eigenständiges Strafrecht

Bisher war dem Jugendstrafrecht nur ein Kapitel im Erwachsenenstrafrecht gewidmet. Seit dem 1. Januar 2007 muss es als eigenständiges Strafrecht betrachtet werden. Die erzieherische Zielsetzung ist ausdrücklich festgehalten, und die Strafmündigkeit wurde von sieben auf zehn Jahre heraufgesetzt. Gleichzeitig wurde der Katalog der jugendstrafrechtlichen Maßnahmen erweitert.

Neu ist ebenfalls der Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren bei Jugendlichen über 16 für Schwerstverbrechen. Bei Anordnung einer Untersuchungshaft ist eine Pflichtverteidigung vorgesehen. Ein Täter-Opfer-Ausgleich (Mediation) ist als Reaktionsmöglichkeit vorgesehen und kann zur Strafbefreiung oder Einstellung des Verfahrens führen.

Grundsätze und Geltungsbereich

Bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts sind Alter und Entwicklungsstand des Jugendlichen zu berücksichtigen. „Wegleitend für Anwendungen des Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen“. heißt es. Lebens- und Familienverhältnisse sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Das Gesetz gilt für Personen, die zwischen dem 10. und 18. Lebensjahr eine Straftat begangen haben. Es sieht außerdem vor, dass junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr in eine spezialisierte Einrichtung eingewiesen werden können, wenn eine starke Persönlichkeitsstörung vorliegt. Eine Untersuchungshaft ist nur dann anzuordnen, wenn ihr Zweck nicht durch eine andere Schutzmaßnahme erreicht wird. Eine medizinische oder psychologische Begutachtung ist in jedem Fall erforderlich.

 

Schutzmaßnahmen und Strafen

Als Kernstück des Jugendstrafrechts trägt das Gesetz der allgemeinen Erkenntnis Rechnung, dass gleichartige persönliche oder familiäre Probleme von Jugendlichen zur Anordnung von zivilrechtlichen oder jugendstrafrechtlichen Schutzmaßnahmen führen.
Schutzmaßnahmen sind dann anzuordnen, wenn der Jugendliche einer besonderen Betreuung oder therapeutischen Behandlung bedarf.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Zuständig für die Aufsicht sind zunächst Eltern und Pflegeeltern. Im Falle von auftretenden Problemen können die Befugnisse der Eltern bezüglich der Erziehung, Behandlung und Ausbildung des Jugendlichen eingeschränkt und auf eine andere Person übertragen werden.

Bei psychischen Störungen oder Abhängigkeit von Drogen und ähnlichen Substanzen können ambulante medizinische oder psychologische Interventionen angeordnet werden.

Als Schutzmaßnahme gilt ebenfalls die Unterbringung bei Privatpersonen oder in Behandlungseinrichtungen. Die Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung erfolgt bei schwerwiegender Selbst- oder Drittgefährdung.

Die Vollzugsbehörden sind gehalten, jährlich die Schutzmaßnahmen zu überprüfen.

Voraussetzung ist schuldhaftes Handeln.

Für eine Bestrafung ist schuldhaftes Handeln die Voraussetzung. „Schuldhaft handeln kann nur der Jugendliche, der fähig ist, das Schuldhafte seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.“
Eine Strafbefreiung kann u.a. dann gewährt werden, wenn die Jugendlichen den Schaden so weit als möglich durch eigene Leistung wieder gutgemacht haben.

Ein Verweis drückt eine förmliche Mißbilligung der Tat aus und wird dann angewandt, wenn dies genügt, um die Jugendlichen vor weiteren Straftaten abzuhalten.

Als persönliche Leistung gilt, wenn Jugendliche zugunsten von sozialen Einrichtungen, von Werken im öffentlichen Interesse, von hilfsbedürftigen Personen oder des Opfers Arbeiten verrichten. Die Dauer einer solchen Maßnahme beträgt vor dem 15. Geburtstag maximal zehn Tage, danach bis zu drei Monaten.

Bis zu vier Jahre für schwere Verbrechen

Für Schwerverbrechen wie Mord, Raub, Geiselnahme, Vergewaltigung ist ein Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren vorgesehen. Für die Vollzugsanstalten gilt, dass darin „jeder Jugendliche entsprechend seiner Persönlichkeit erzieherisch betreut und auf die soziale Eingliederung vorbereitet wird“. Beginn, Fortsetzung und Abschluß einer Ausbildung muss im Vollzug ermöglicht werden.

Es gibt auch Geldbußen. Sie beinhaltet ab dem 15. Lebensjahr eine Geldstrafe von bis zu Sfr. 2000.- . Bei der Höhe der Geldstrafe sind die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Auf Gesuch des Jugendlichen besteht die Möglichkeit, die Buße in eine persönliche Leistung umzuwandeln.

Die Aussetzung einer Strafe auf Bewährung ist bei einem Freiheitsentzug von bis zu 30 Monaten möglich.

Jugendkriminalität unterschiedlich beurteilt

Auch in der Schweiz setzte erst im 20. Jahrhundert ein Umdenken ein. Soziologisch geprägte Kriminologen propagierten die Priorität der Sozialpolitik über die klassische Kriminalpolitik. Wenn man die verschiedenen Veröffentlichungen zu diesem Thema liest, so fällt auf, dass die Aussagen bezüglich der Zunahme der Jugendkriminalität sehr unterschiedlich sind. Hier muss man klar zwischen den verschiedenen Arten von Gewaltanwendung unterscheiden.

Entwicklung der Strafurteile

Das Schweizer Bundesamt für Statistik hat die Strafurteile gegen jugendliche Täter bis 1934 zurückverfolgt und festgestellt, dass das Ansteigen der Jugendkriminalität immer in Schüben erfolgte. So kamen 1934 auf 100.000 Jugendliche etwa 200 Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch, 2004 waren es 1.800. 1934 wurden insgesamt 705 Jugendliche verurteilt, 2004 waren es 4892. Es handelte sich um Delikte gegen Leib und Leben oder Raub und Diebstahl. Eine Differenzierung fand nicht statt.

Für 2006 veröffentlichte das Statistische Bundesamt 14.045 Jugendstrafurteile bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Mill., davon ca. 1,6 Mill. Ausländern. Hier wird differenziert zwischen Geschlecht, Altersgruppe, Nationalität, Tätigkeit, Gesetz gegen das verstoßen wurde, und Sanktionen. Etwa 80 Prozent der Täter sind Jungen, 76 Prozent über 15 Jahre alt. Zwei Drittel der Täter haben die Schweizer Nationalität, Ein Drittel sind Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz. Etwa 65 Prozent sind Schüler; 17 mProzent Lehrlinge. 68 Prozent von ihnen haben gegen das Strafgesetzbuch gehandelt, ca. 27 Prozent ließen sich ein Drogendelikt zuschulden kommen, 17 Prozent verstießen gegen das Straßenverkehrsgesetz.

Gewaltdelikte 2006

Ein anderes Bild bekommt man, wenn man von den registrierten 14.045 Strafurteilen die ergangenen 2.370 Urteile mit Gewaltdelikt herauszieht. Fast 90 Prozent der Täter sind männlicher Natur, 78 Prozent über 15. Etwa 45 Prozent sind Schweizer Bürger, 53 Prozent Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz. In 80% der Fälle wurden Strafen verhängt, der Rest waren Erziehungs- und andere Maßnahmen. Das lässt den Schluss zu, dass ausländische Jugendliche gewaltbereiter sind als einheimische. Hinzu kommt, dass gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die größten Steigerungsraten zu verzeichnen sind.

Hierzu muss ergänzt werden, dass nur jene Gewaltstraftaten registriert sind, welche zu einer Verurteilung führten. In einigen Kantonen werden nur Straftaten verfolgt, die angezeigt wurden. Ist ein Verfahren eingestellt, erscheint es in keiner Statistik.

Noch schwieriger wird es, wenn man die Opfer von Verbrechen statistisch erfassen will. Registriert werden nur Opfer, die ein Verbrechen zur Anzeige gebracht oder eine Opferberatungsstelle aufgesucht haben.

(Autor: Heinz, Quellen: Statistisches Bundesamt der Schweiz (2006), Dr. Barbara Schellenberg, Die Reform des Jugendstrafrechts in der Schweiz, Markus Somm, Weltwoche (36 / 07), Fakten zur Jugendgewalt, Glaube Aktuell: Journal – Aus aller Welt (1 / 08), Martin Reck, Seminararbeit „Jugendkriminalität in der Schweiz“, 1991).

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