Polen, Staat und Regierung

Offizieller Name: Rzeczpospolita Polska.
Bevölkerung: 38.61 Mio.
Größe: 312.678 qkm
Staatsform: Parlamentarische Republik mit Zweikammerparlament

Verfassung

Die in entscheidenden Bereichen bereits 1989/1992 außer Kraft gesetzte stalinistische Verfassung von 1952 wurde durch die sogenannte „Osterverfassung" abgelöst, die von der Nationalversammlung angenommen und durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde, und am 17.10. 1997 in Kraft trat. In Vorgriff auf die EU-Mitgliedschaft Polens erlaubt die Verfassung die Abgabe nationaler Souveränität an supranationale Organisationen in bestimmten Bereichen.

EU-Beitritt

Beim Referendum am 8.6.2003 sprach sich eine Mehrheit von 77,5 Prozent für den EU-Beitritt des Landes am 1.5.2004 aus (Wahlbeteiligung: 59 Prozent). Das Ergebnis ist bindend für das Parlament.

Staatsaufbau und regionale Gliederung

Zentralverwaltungssystem mit Elementen von regionaler und lokaler Selbstverwaltung; seit 1999 mit 16 Woiwodschaften (wojewodztwa) – Dolnoslaskie, Kujawsko-Pomorskie, Lodzkie, Lubelskie, Lubuskie, Malopolskie, Mazowieckie, Opolskie, Podkarpackie, Podlaskie, Pomorskie, Slaskie, Swietokrzyskie, Warminsko-Mazurskie, Wielkopolskie, Zachodniopomorskie –, 373 städtischen und ländlichen Kreisen (powiaty) und 2.489 Gemeinden.

Wahlrecht

Allgemeines Wahlrecht ab 18 Jahren (passives Wahlrecht für Präsidentschaftswahlen ab 35 Jahren).

Das Staatsoberhaupt

An der Spitze der Republik Polen steht der Staatspräsident, der seit 1990 alle 5 Jahre direkt vom Volk gewählt wird (in bis zu 2 Wahlgängen), und erhebliche exekutive Befugnisse besitzt: Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte, hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik und großen Einfluss bei Personalbesetzungen in Armee und Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem Veto belegen, das vom Parlament nur mit einer 3/5-Mehrheit überstimmt werden kann. Der Präsident kann auch das Verfassungsgericht anrufen, sollte ihm eine Gesetzesvorlage verfassungswidrig erscheinen. Erkennt das Gericht eine Gesetzesvorlage als verfassungskonform, muss der Präsident sie unterschreiben. Die Amtsdauer des Präsidenten ist auf maximal 2 Amtsperioden begrenzt.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hat sich im Oktober 2005 der konservative Bürgermeister der Hauptstadt Warschau Lech Kaczynski, Zwillingsbruder von PiS-Parteichef Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, überraschend klar gegen seinen Widersacher von der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) durchgesetzt.

Die Regierung

Der Ministerrat leitet die Innen- und Außenpolitik der Republik. Er wird mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Parlament gewählt und kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden.

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Staatspräsidenten, übernahm im Juli 2006 das Amt. Aufgrund einer kritischer Krise beschloss das polnische Parlament bereits im September 2007 die Selbstauflösung und machte den Weg zu Neuwahlen im Oktober frei.

Bei der Wahl am 21. Oktober 2007 erreichte die lberal-konservative Partei von Donald Tusk 41,4 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen die PIS des bisherigen Regierungschefs Kaczynski durch.

Das Parlament

Die Nationalversammlung (Zgromadzenie Narodowe) besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Abgeordnetenhaus (Sejm)

Die 460 Abgeordneten des Sejm werden nach einem komplizierten Verhältniswahlsystem (mit Mehrheitswahlelementen) für 4 Jahre gewählt. Es gilt eine 5%-Hürde für einzelne Parteien (bzw. eine 8-Prozent für Parteienbündnisse) mit Ausnahmeregelungen zugunsten nationaler Minderheiten, von denen v.a. die deutschsprachige Minderheit profitiert, die mit 2 Abgeordneten im Sejm vertreten ist.
Die Hauptfunktion des Sejm liegt in der Gesetzgebung. Die Gesetze passieren im Regelfall auch den Senat als zweite Kammer und werden schließlich vom Präsidenten unterzeichnet. Wichtige Aufgaben des Parlaments liegen in der Diskussion politischer Streitfälle und der Kontrolle der Regierung.

Senat

Die 100 Senatoren werden nach dem relativen Mehrheitswahlrecht ebenfalls für 4 Jahre zugleich mit dem Sejm auf Provinzebene gewählt.
Der Senat spielt bei der Gesetzgebung eine untergeordnete Rolle. Zwar muss ihm der Sejm jedes Gesetz zur Beratung vorlegen, doch wenn der Senat sich innerhalb von 30 Tagen nicht dazu äußert, gilt das Gesetz als verabschiedet. Ein Änderungsantrag des Senats wird nur dann umgesetzt, wenn mindestens 50 Prozent der Abgeordneten des Sejm zustimmen. Bei strittigen Fällen gilt letztendlich das Votum des Sejm. So kann der Senat Gesetze zwar verzögern, aber nicht verhindern. Eine entscheidende Rolle spielt der Senat, wenn es um Immunitätsfragen von Abgeordneten oder Fragen von Krieg und Frieden geht.

Wojwodschaften, Kreise und Gemeinden

1998 wurde eine Reform der Selbstverwaltung durchgeführt. In Übereinstimmung mit dem zentralstaatlichen Prinzip bleibt Polen ein einheitlicher Staat, in dem der Staat als Ganzes die volle und ausschließliche Souveränität besitzt. Die territorialen Einheiten verfügen über keine Eigenschaften, die für einen föderativen Staat oder einen Staat mit autonomen Regionen charakteristisch sind. Das in Polen geltende zentralstaatliche Prinzip ist dem französischen Staatssystem ähnlich und unterscheidet sich von dem in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich geltenden föderativen Prinzip.

Es gibt drei Ebenen der lokalen Verwaltung: Wojwodschaften, Kreise und Gemeinden. Die frühere Zahl von 49 Wojwodschaften – eingeführt in den 70er-Jahren nach dem Muster der französischen Départements – sollte von einer wesentlich kleineren Zahlen ersetzt werden; nach schwierigen Verhandlungen wurde die Zahl der Woiwodschaften auf 16 festgelegt. Eines der Ziele dieser Reform war es, die neuen Woiwodschaften von der Flächengröße und der Einwohnerzahl den in der Europäischen Union existierenden Regionen, Bundesländern u.a. anzugleichen. Nach der neuen Gesetzgebung verfügen die Wojwodschaften außerdem über wesentlich mehr Machtbefugnisse, was die Zentralregierung erheblich geschwächt hat.

Die Wojwodschaft ist durch eine dualistische Struktur und eine doppelte, nach Sachgebieten unterteilte Administration gekennzeichnet: Das direkt gewählte Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenz verfügt, bestimmt aus seiner Mitte den Marschall (mit Marschallamt und Woiwodschaftsvorstand); daneben gibt es den Wojwoden als Vertreter der Zentralregierung. Dieser mit hohen Kompetenzen ausgestattete Beamte führt gegenüber den 50 Selbstverwaltungsorganen in wesentlichen Bereichen die Aufsicht. Er ist das übergeordnete Organ im Verwaltungsverfahren sowie der Vertreter des Fiskus. Im Rahmen seiner Verpflichtungen hat der Wojwode auch die Aufgabe, die detaillierten politischen Ziele des Ministerrates an die lokalen Bedingungen anzupassen, insbesondere im Bereich der in der Wojwodschaft zu realisierenden Regionalpolitik des Staates. Als Vertreter der Regierung vertritt er die Exekutive und koordiniert die Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit des Staates. Zu seinen Pflichten gehört auch, die Aktivitäten der Regierungsadministration und der Selbstverwaltungsgremien auf dem Gebiet der Zivilverteidigung zu koordinieren.

Demnach ist diese Regionalebene die einzige, auf der zwei Verwaltungseinheiten miteinander koexistieren müssen – die Selbstverwaltung und die regierungsamtliche. Die Regierungseinheiten für die Gemeinden (rejong) wurden dagegen abgeschafft.
Gleichzeitig mit der Verwaltungsreform wurden die Kreise (powiaty) – 373, darunter 65 kreisfreie Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern – wieder eingeführt. Auf der Kreisebene werden die Aufgaben von den gewählten Kreisräten, Kreisvorständen und Starosten (Bezirkshauptmänner, Landräte) ausgeübt. Die Tätigkeit der Kreise ist subsidiär, weil sie nur diejenigen Aufgaben übernehmen, die die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden überschreiten. Das gleiche gilt für die Woiwodschaften.

Kleinste Selbstverwaltungseinheit ist die Gemeinde. Großstädte wie Kraków, Lódz, Wroclaw, Poznañ, Gdañsk und Lublin sind auch Einzelgemeinden mit Stadtpräsidenten und Stadträten. Warszawa, die Hauptstadt Polens, ist hingegen ein Pflichtverband von mehreren Stadtviertelgemeinden.

Auf der Gemeindeebene werden die Aufgaben von den auf 4 Jahre gewählten Gemeinderäten und Gemeindevorständen (als Vollziehungsorgan des Gemeinderates) mit Vogten, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten ausgeübt.

Seit der Reform fanden 2 Kommunalwahlen (in jeweils 2 Wahlgängen) statt, 1998 und 2002. Interessant war das Abschneiden der politischen Vertretung der deutschsprachigen Minderheit in Südwestpolen. In der Wojwodschaft Opole konnte sie 29 der insgesamt 45 Sitze im Regionalparlament erringen.

(Autor: Rainer, Quellen: OGPP, Ausw.Amt, Deutschlandfunk)

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