Österreich, Staat und Regierung

Offizieller Name: Republik Österreich
Bevölkerung: 8 Mio.
Staatsform: Parlamentarische bundesstaatliche Republik

 

Verfassung

Am 1.5.1945 wurde die Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929 wieder in Kraft gesetzt. Österreich erhielt mit dem Staatsvertrag von 1955 seine volle Unabhängigkeit zurück. Eine gründliche Verfassungsreform wird seit längerem diskutiert.

Staatsaufbau und regionale Gliederung

Österreich ist ein föderal gegliederter Bundesstaat und teilt sich in 9 Bundesländer auf: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Die weitere Untergliederung in Bezirke (rein administrative Aufgaben) ist eine Zwischenebene zwischen den Ländern und den Gemeinden.

Wahlrecht

Die Form der Verhältniswahl ist ein Verfassungsgrundsatz, darüber hinaus wird dem einfachen Gesetzgeber in der Gestaltung des Wahlrechts freie Hand gelassen. Gewählt wird in Österreich auf drei Ebenen: Bundesebene, Landesebene und Gemeindeebene. Alle Männer und Frauen, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen ein allgemeines, freies, gleiches, unmittelbares, geheimes und persönliches Wahlrecht. Ein Ausschluss aus diesem ist nur durch Gerichtsbeschluss möglich.

Seit der Wahlrechtsreform vom Frühjahr 2007 ist das aktive Wahlalter auf 16 Jahre, das passive auf 18 Jahre festgesetzt sowie die Legislaturperiode des Nationalrats auf fünf Jahre verlängert. Das passive Wahlalter für das Amt des Bundespräsidenten sind 35 Jahre. In einigen Bundesländern besteht Wahlpflicht bei Bundespräsidenten- und Landtagswahlen.

Nach dem Wahlgesetz ist Österreich in 43 Wahlkreise eingeteilt, in denen die Bürger jeweils die Kandidatenliste der zur Wahl antretenden Parteien wählen. Zusätzlich dazu können die Bürger einem bestimmten Kandidaten der von ihnen gewählten Liste eine Präferenz zuordnen, was sich auf die Reihenfolge in der Liste auswirken kann. Um an der Verrechnung der Mandate beteiligt zu werden, müssen die Parteien bundesweit mindestens vier Prozent der Stimmen erreichen.

Das Staatsoberhaupt

Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. Er wird vom Volk in bis zu zwei Wahlgängen direkt gewählt. Wenn keiner der kandidierenden Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält, findet 5 Wochen nach dem ersten ein zweiter Wahlgang statt, in dem nur die beiden stimmstärksten Kandidaten gegeneinander antreten.

Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt 6 Jahre, er kann einmal wiedergewählt werden. Die wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten sind die Vertretung der Republik nach außen, Abschluss von Staatsverträgen, Be- und Ernennung des Bundeskanzlers, Ernennung, Angelobung und Entlassung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre, Bestellung der einstweiligen Bundesregierung, Angelobung der Landeshauptmänner, Auflösung des Nationalrats und der Landtage, Notverordnetenrecht und Oberbefehl über das Bundesheer.
Seit dem 25.05.2004 ist Heinz Fischer (Kandidat der sozialdemokratischen Partei) Amtsinhaber.

 

Die Regierung

An der Spitze der Regierung steht der Bundeskanzler. Der Bundespräsident beauftragt gewöhnlich den Vorsitzenden der in den Wahlen zum Nationalrat stärksten Partei mit der Bildung der Bundesregierung, die vom Nationalrat bestätigt werden muss.
Seit Bildung der Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP Anfang 2007 ist Alfred Grusenbauer Bundeskanzler.

 

Das Parlament

Das Österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern – Nationalrat (Parlament) und Bundesrat (Länderkammer) Beide treten als Bundesversammlung zur Angelobung (Österreichisch: Vereidigung der Staatsdiener) des Bundespräsidenten zusammen.

Die 183 Abgeordneten des Nationalrats werden nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts auf 4, künftig 5 Jahre direkt gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme (Parteistimme). Darüber hinaus kann er jeweils eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Landesparteiliste und der Regionalparteiliste der von ihm gewählten Partei vergeben. Stimmsplitting ist nicht zulässig. Es gibt drei Ermittlungsverfahren, wobei am zweiten und dritten nur die Parteien teilnehmen, die im ersten Verfahren wenigstens in einem der Regionalwahlkreise ein Mandat oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Der Nationalrat beschließt alle Bundesgesetze.

 

Die 64 Mitglieder des Bundesrats werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen entsprechend der Stärke der Partei im jeweiligen Landtag entsandt. Die Einwohnerzahl der Bundesländer ist ausschlaggebend für die Anzahl der in den Bundesrat entsendeten Mitglieder. Der Vorsitz wechselt halbjährlich nach dem Alphabet der Bundesländer. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene. Bei der Gesetzesbeschlüssen hat er nur ein aufschiebendes Vetorecht.

 

Die Länder

In der Verfassung ist geregelt, für welche Angelegenheiten nicht der Bund, sondern die Ländern zuständig sind. Dazu gehören u.a. Gemeindeorganisation, Organisation der Landesbehörden, Baurecht und Raumplanung, Straßenwesen, Kulturförderung, Natur- und Landschaftsschutz.

Die Landtage werden nach den gleichen Grundsätzen gewählt wie der Nationalrat. Stimmberechtigt sind alle Landesbürger. Die Wahlberechtigung kann auf solche österreichischen Staatsbürger erweitert werden, die einen Zweitwohnsitz in dem entsprechenden Bundesland haben. Der Landtag wählt seine Organe (Präsident etc.) und die Landesregierung. Die Wahlperiode dauert 5, in Oberösterreich 6 Jahre.

Die Landesregierung bildet das oberste Verwaltungsorgan in den Bundesländern. Sie besteht aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern, die genaue Anzahl regelt die Landesverfassung.

Der Landeshauptmann, Vorsitzender der Landesregierung wird vom Landtag gewählt und vom Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt. Er vertritt das Land, leitet Gesetzesbeschlüsse des Landtags an die Bundesregierung weiter, gelobt die Mitglieder der Landesregierung an und ist mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Landes betraut. Wien nimmt eine Sonderstellung ein: der Landeshauptmann ist dort gleichzeitig auch Bürgermeister, der Gemeinderat ist zugleich Landtag und der Stadtsenat ist Landesregierung.

 

Die Gemeinden

Die Gemeindevertretung wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Sie berät und beschließt alle Angelegenheiten des Gemeindevermögens, wählt den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstands und überwacht deren Geschäftsführung. In 6 Bundesländern gibt es die Direktwahl durch die Bürger der Gemeinde.
Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung aus deren Mitte gewählt, er besteht aus Bürgermeister, 1 bis 3 Stellvertretern und weiteren Mitgliedern und ist das vollziehende Organ im Wirkungsbereich der Gemeinde.

(Autorin: Ingeborg, Quellen: OGPP, BpB, Wikipedia)

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