Jugendkriminalität in Frankreich

In Frankreich sollte ab 1945 entsprechend der „Verordnung zu den Jugendstraftaten" stets der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht die Hauptrolle spielen.

Deutliche Verschärfung

Die neue Generallinie, die auch Präsident Sarkozy befürwortet, könnte man so formulieren: "Erziehung ist schön, aber jetzt müssen wir auch einmal durchgreifen." Dazu kommt, dass für eine wirksame Resozialisierung leider oftmals einfach die Mittel fehlen.

Sarkozy setzte drei Monate nach seiner Wahl eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durch. Doch das Prinzip Abschreckung hat bislang nicht verhindert, dass die Gewalt weiter eskalierte.
Das Gesetz trat am 10. August 2007 in Kraft. Es schreibt Mindeststrafen für Wiederholungstäter vor. Wenn Jugendliche von 13 bis 18 Jahren schwere Straftaten zum dritten Mal begehen, sollen sie nach Erwachsenenrecht verurteilt werden. Eine Anwendung des Jugendstrafrechts bleibt zwar möglich, muss von den Richtern aber besonders begründet werden. Voraussetzung ist die Chance auf eine rasche Resozialisierung.

Bei minderjährigen Wiederholungstätern müssen die Richter nicht mehr begründen, warum sie keine Strafminderungen anerkennen. In Frankreich gilt der Grundsatz, dass Delinquenten bereits ab 13 Jahren zu Haftstrafen verurteilt werden können, wobei sie die Hälfte der Strafdauer der Erwachsenen verbüßen müssen.

Grundsätzlich gilt diese Reduzierung auch für junge Täter ab 16 Jahren, aber nach dem neuen Gesetz von 2007 gibt es immer mehr Möglichkeiten, jugendliche Verbrecher länger hinter Gitter zu bringen. Wiederholungstäter, die dreimal dasselbe Delikt begangen haben, müssen seit August 2007 mit Mindeststrafen rechnen, von denen die Richter kaum abweichen dürfen. Insgesamt ist das Jugendstrafrecht also in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden - nicht zuletzt auf Initiative von Nicolas Sarkozy.

Gegen "Immunitätsgefühl" der Jugendlichen

Der französische Anwalt Paul Barthelemy, Dozent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster, berichtet, wie Frankreich heute gegen jugendliche Gewalttäter vorgeht: Um die Verfahren zu beschleunigen, können Jugendliche ab 13 Jahren, die auf frischer Tat ertappt worden sind, unter Umständen sofort dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass bei Jugendlichen kein Immunitätsgefühl aufkommen kann. Es wächst auch der Druck auf die Eltern. Wenn sie sich nicht intensiv um ihre straffällig gewordenen Kinder kümmern, kann ihnen womöglich sogar das Kindergeld gestrichen werden.

Es gibt in Frankreich auch "Erziehungscamps" für jugendliche Straftäter. Sie heißen "Centre educatif ferme". Das sind keine Gefängnisse, sondern geschlossene Einrichtungen, in denen Jugendliche ab 10 Jahren Tag und Nacht überwacht und einem erzieherischen Ziel zugeführt werden. Es gibt derzeit etwa 25 solche Zentren im Land, in denen etwa 500 jugendliche Straftäter maximal sechs Monate interniert sind. Bis Ende 2008 sollen es knapp 50 Zentren sein.

Experten warnen

Viele Experten wie etwa der bekannte Richter, Dozent und Autor Denis Salas fürchten, dass Gefängnisstrafen für Jugendliche immer mehr überhand nehmen. Sie mahnen eindringlich, 16jährige seien keineswegs Erwachsene und hätten ein Anrecht auf erzieherische Maßnahmen.

Etwa ein Drittel aller Straftaten werden - ähnlich wie in Deutschland - von Jugendlichen begangen, wobei die Zahl der Jungtäter, die unter 13 Jahre alt sind, deutlich wächst. Das hat auch damit zu tun, dass Jugendbanden schon mal 12jährige und noch jüngere Kameraden vorschicken, um Straftaten zu begehen, für die diese wegen ihres zarten Alters nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

(Autorin: Ingrid, Quellen: Paul Barthelemy, Universität Münster, Tilmann Müller, stern 14.01.2008 + stern Nr.23 2007)

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