Frankreich, Staat und Regierung

Offizieller Name: République Française
Amtssprache : Französisch
Regionale Sprachen:: baskisch, bretonisch, elsässisch, flämisch, fränkisch ,katalanisch, korsisch, okzitanisch
Bevölkerung: 59 Mio.
Staatsform: Parlamentarisch-präsidiale Republik. Das französische Regierungssystem vereint parlamentarische und präsidentielle Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive.

Die Verfassung

Die jüngste Verfassung stammt aus dem Jahr 1958; wichtige Änderungen wurden 1962 (Direktwahl des Präsidenten) und 1992 (Anpassung an die Maastricht-Verträge) vorgenommen.
Es herrscht eine strikte Trennung von Staat und Kirche.

EU-Beitritt

Frankreich ist Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951), der Vorläuferorganisation der Europäischen Union.

Staatsaufbau und regionale Gliederung

Nach der Verfassung der 5. Republik ist Frankreich ein laizistischer Zentralstaat, bestehend aus 22 Regionen (Alsace/Elsaß, Aquitaine, Auvergne, Bourgogne, Bretagne, Centre, Champagn-Ardenne, Corse, Franche-Comté, Ile-de-France, Languedoc-Roussillon, Limousin, Lorraine/Lothringen, Midi-Pyrenée, Nord-Pas-de-Calais, Basse-Normandie, Haute-Normandie, Pays de la Loire, Picardie, Poitou-Charentes, Provence-Alpes, Rhone-Alpes), 96 Départements, 4 überseeischen Départements und 4 überseeischen Territorien mit beschränkter Selbstverwaltung.
1982 wurden von der Regierung weitreichende fiskalische und administrative Rechte an lokal gewählte Vertreter abgetreten. Seit dem 28. März 2003 besagt ein Zusatz zu Artikel 1 der Verfassung, dass die staatliche Organisation Frankreichs dezentralisiert sei.

Wahlrecht

Aktiv und passiv wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ausnahmen gibt es beim passiven Wahlrecht.

Das Staatsoberhaupt

Das politische System der 5. Republik wird durch die zentrale Rolle des Präsidenten geprägt, der eine Sonderstellung innerhalb der Demokratien Europas genießt. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er in ähnlicher Weise wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert.
Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Hüter der Verfassung und zugleich oberster Chef der Exekutive. Er führt den Vorsitz im Ministerrat und vertritt Frankreich, unter Umständen gemeinsam mit dem Premierminister, auf internationaler Ebene (z.B. beim Europäischen Rat). Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell als seine Zuständigkeit (domaine réservé). Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich ist er aber natürlich auch Vertreter einer politischen Richtung. Die tatsächliche Machtstellung des französischen Präsidenten wird von den Kräfteverhältnissen im Parlament mitbestimmt: Hat der Präsident eine Mehrheit der Nationalversammlung hinter sich, so gibt er die großen Linien der Politik vor.

Der Präsident der Republik wird seit 2002 vom Volk auf 5 Jahre direkt gewählt (seit der 3. Republik bis zum Referendum im Jahr 2000 galt eine siebenjährige Amtszeit); er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Minister, führt den Vorsitz im Ministerrat (Kabinett), kann die Nationalversammlung auflösen, was zu vorzeitigen Neuwahlen führt, und auf Vorschlag der Regierung oder des Parlaments Gesetzesentwürfe zum Volksentscheid vorlegen; er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und entscheidet allein über den Einsatz der französischen Nuklearwaffen; er besitzt die letzte Entscheidungsbefugnis bei der Ernennung zu bestimmten zivilen und militärischen Ämtern und hat in Krisenzeiten außerordentliche Befugnisse zur Notstandsregelung.

Der französische Präsident wird nach absoluter Mehrheitswahl in bis zu 2 Wahlgängen gewählt. Für den zweiten Wahlgang sind die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen qualifiziert.
Am 6. Mai 2007 wurde der frühere konservative Innenminister Nicolas Sarkozy mit rund 53% der Stimmen zum Nachfolger Jacques Chiracs gewählt.

Die Regierung

Die französische Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten, der den Premierminister ernennt, als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Der Premierminister leitet die Regierungsgeschäfte; er ist für die Landesverteidigung und die Ausführung der Gesetze verantwortlich, er nimmt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Ernennungen zu zivilen und militärischen Ämtern vor und er besitzt weitreichende Rechtsverordnungsbefugnisse.
Somit setzt die Verfassung der 5. Republik, wenn auch nicht ausdrücklich, eine weitgehende politische Übereinstimmung zwischen der regierenden Parlamentsmehrheit und dem Präsidenten voraus. Diese Übereinstimmung war bis zum Jahr 1986 stets gegeben. 1986–1988 vertraten Präsident und Regierung erstmals unterschiedliche politische Richtungen (sogenannte cohabitation, erneut 1993–1995 und 1997–2002).

Die Parteienlandschaft Frankreichs ist vielfältig; es kommt häufig zu Abspaltungen, Neugründungen und Umbenennungen. Wechsel des Wahlsystems sind in Frankreich ebenfalls nicht unüblich (so gab es 1951 und 1986 das Verhältniswahlrecht).

Nach den Parlamentswahlen vom 10./17. Juni 2007 beauftragte Präsident Nicolas Sarkozy seinen Premierminister François Fillon mit der Bildung einer neuen Regierung. Die konservative UMP errang 313 der 577 Mandate in der Nationalversammlung, um 45 Sitze weniger, als nach den Wahlen von 2002. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PS) kam auf 186 Sitze. Gemeinsam mit ihren konservativen Verbündeten verfügt die UMP über eine komfortable Mehrheit. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp unter 60 Prozent einen historischen Tiefstand in der 1958 gegründeten Fünften Republik.

Das Parlament

Das französische Parlament besteht aus 2 Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat als Vertretung der Gebietskörperschaften.

Die Nationalversammlung (Assemblée Nationale)

Die Nationalversammlung umfasst 577 Abgeordnete, die über ein reines Mehrheitswahlrecht in Einpersonenwahlkreisen in bis zu 2 Wahlgängen (Stichwahl) für 5 Jahre gewählt werden. Nach einer vorzeitigen Parlamentsauflösung und Neuwahlen darf das Parlament im Jahr nach der Neuwahl nicht neuerlich aufgelöst werden.

Jedes Département besteht aus mindestens 2 Wahlkreisen, die Überseeterritorien können auch nur einen Wahlkreis bilden. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme für einen Kandidaten. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss der Kandidat neben der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch mindestens 25% der Stimmen aller Wahlberechtigten in seinem Wahlkreis erhalten.

Hervorstechendstes Merkmal des sogenannten Romanischen Mehrheitswahlrechts ist, dass mehr als nur zwei KandidatInnen in die Stichwahl kommen können. Am zweiten Wahlgang dürfen nämlich nicht nur die beiden bestplatzierten KandidatInnen, sondern auch all jene KandidatInnen teilnehmen, die mindestens 12,5% der Stimmen aller Wahlberechtigten des Wahlkreises erhalten haben. Normalerweise einigen sich die Parteien eines politischen Lagers zwischen den beiden Wahlgängen darauf, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen, so dass in den meisten Fällen jeweils nur ein Kandidat der Rechten und der Linken sowie gege- benenfalls ein chancenloser Kandidat des Front National an der Stichwahl teilnimmt. Gewählt ist im zweiten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Der Senat (Sénat)

Der Senat hat 321 Mitglieder, die für 9 Jahre von gewählten Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt werden. Insgesamt sind etwa 150.000 Wahlmänner und -frauen wahlberechtigt, wovon die Bürgermeister als Vertreter ihrer Gemeinden die Mehrheit stellen.

211 SenatorInnen (in den großen Départements sowie die 12 SenatorInnen der Auslandsfranzosen) werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt (wobei jeweils ein männlicher und ein weiblicher Kandidat alternierend gereiht sein müssen), die restlichen 110 nach dem Mehrheitswahlrecht (in bis zu 2 Wahlgängen).
Alle 3 Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.

Der Verfassungsrat

Der Verfassungsrat wurde durch die Verfassung der V. Republik im Jahre 1958 ins Leben gerufen. Die Aufgaben des Verfassungsrates sind in der Verfassung der Republik definiert. Er wacht vor allem über die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Er prüft die Vereinbarkeit der Gesetze mit der aktuellen Verfassung und den Texten, auf die sie sich bezieht: Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, Präambel der Verfassung von 1946 und anderen. Seinen Kompetenzen entziehen sich jedoch Gesetze, die per Volksentscheid getroffen wurden. Außerdem erfüllt der Verfassungsrat eine außergewöhnlich wichtige beratende Funktion bei der Vorbereitung für Gesetzentwürfe und Verordnungen.

Der Verfassungsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Drei Mitglieder (einschließlich des Präsidenten des Verfassungsrates) werden vom Präsidenten der Republik ernannt, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung und drei vom Präsidenten des Senats. Der Verfassungsrat wird alle drei Jahre um ein Drittel erneuert.

Die Regionen

Die Regionen bilden die jüngste lokale Verwaltungseinheit und wurden im Zuge der Dezentralisierung des französischen Staates im Jahr 1986 geschaffen. In diesem Jahr fand auch die erste direkte Wahl der Regionalabgeordneten statt (auf 6 Jahre, ab 2004 nur noch auf 5 Jahre). Die Abgeordneten des Regionalparlaments wählen ihrerseits den Präsidenten des Regionalrats.
Das Wahlrecht für die Regionalparlamente kombiniert Elemente des Mehrheits- und des Verhältniswahlrechts (Listenwahl, 2 Wahlgänge).

Die Départements

Die französischen Départements sind eine Erfindung der Revolution. Seit 1871 bilden sie autonome lokale Verwaltungseinheiten mit gewählten Abgeordneten und einer gewählten Exekutive.
Frankreich ist in 100 Départements gegliedert, davon 4 überseeische. Die Abgeordneten zum Conseil Général des Départements werden für 6 Jahre auf Kantonsebene gewählt (ein Kandidat pro Kanton nach dem Mehrheitswahlrecht in bis zu 2 Wahlgängen). Die Hälfte der Abgeordneten wird alle 3 Jahre neu bestimmt. Die Abgeordneten wählen ihrerseits den Präsidenten des Départements (als Exekutivorgan, für 3 Jahre). Das Département verfügt über weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Soziales, Bildung sowie Land- und Forstwirtschaft.

Die Gemeinden

Die Gemeinden bilden die älteste administrative Einheit. 1884 wurde ein erstes Gesetz mit echter Gemeindeautonomie erlassen. Die Gemeinderäte werden alle 6 Jahre neu gewählt und wählen ihrerseits die Bürgermeister.
Das Wahlrecht differiert nach Gemeindegröße: In Gemeinden mit weniger als 3.500 Einwohnern werden die Gemeinderäte nach dem Mehrheitswahlrecht (mit Listen, in bis zu 2 Wahlgängen) gewählt. Dabei kann auch panaschiert werden. In Gemeinden mit mehr als 3.500 Einwohnern herrscht ein abgewandeltes Verhältniswahlrecht nach Listen (ohne Reihungsmöglichkeiten). Erreicht eine Liste im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so erhält sie automatisch die Hälfte der Sitze. Der Rest der Mandate wird nach dem Verhältnisprinzip auf die übrigen Listen aufgeteilt. Anderenfalls kommt es zu einem zweiten Wahlgang, an dem nur jene Listen teilnehmen dürfen, die zumindest 10 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Die stärkste Liste des zweiten Wahlgangs erhält automatisch die Hälfte der Mandate, der Rest wird proportional auf alle übrigen Listen verteilt.
In den Metropolgemeinden Paris, Lyon und Marseille wird nach dem gleichen System verfahren, allerdings werden hier auch Bezirksvertreter gewählt und die Wahlen finden nach Wahlsprengeln statt (in der Regel entsprechen diese den Bezirken).
Die Bürgermeister (und ihre Stellvertreter) werden vom Gemeinderat gewählt. Wenn nach zwei Wahlgängen keiner der Bewerber eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, entscheidet im dritten Wahlgang die relative Mehrheit.

(Autorin: Ingrid, Quellen: OGPP, Frankreich expert)