Jugendstrafrecht und Jugendkriminalität in Deutschland

Die Jugendkriminalität ist ein Dauerthema in unserer Gesellschaft. In der Diskussion geht es zu, wie im Wetterbericht: Die „gefühlte Jugendkriminalität“ liegt weit höher als die wirkliche.

Der hessische Landtagswahlkampf machte nun auch das Jugendstrafrecht zu einem bundespolitischen Thema, und das hat eine andere Qualität. Wie steht es in Deutschland – auch im Vergleich zu den Nachbarländern – damit und wer kennt sich überhaupt damit aus?

Die Forderungen des Spitzenkandidaten der CDU, Koch, nach Verschärfung des Jugendstrafrechts und Einführung neuer Strafmaßnahmen (Warnschussknast) bis hin zur Forderung das Jugendstrafrecht auch für Kinder anzuwenden haben eine breite Diskussion ausgelöst. Anlass war für den hessischen Ministerpräsidenten ein brutaler Angriff von zwei Jugendlichen türkischer und griechischer Herkunft in München (!) auf einen Rentner.

Wir wollen in unserem Projekt versuchen, über Fragen und Antworten nachzuregen. Dazu ist es notwendig, die Fakten zu kennen. Deshalb soll dargestellt werden, wie das deutsche Jugendstrafrecht aussieht, welche Probleme bei der Anwendung bestehen und wie es damit im benachbarten Ausland bestellt ist. Denn auch diese Länder, seien es nun die Schweiz, Frankreich, Dänemark oder die Niederlande, haben ähnliche Probleme.

Definition

Das deutsche Jugendstrafrecht weicht in wesentlichen Grundsätzen vom allgemeinen Strafrecht ab. Im deutschen Jugendstrafrecht werden Personen unter 14 Jahren (Alter zur Tatzeit) wegen Strafunmündigkeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit beginnt mit der Vollendung des 14. Lebensjahres, wenn der Jugendliche zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Personen zwischen dem 18. und einschließlich 20. Lebensjahr (sog. Heranwachsende) können sowohl unter das Erwachsenenstrafrecht, als auch unter das Jugendstrafrecht fallen. Auf Heranwachsende wird das Jugendstrafrecht trotz zivilrechtlicher Volljährigkeit angewendet, wenn der Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei der Art der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

 

Erziehungsmaßnahmen gehen vor

Die Straftat soll in erster Linie durch Erziehungsmaßregeln (Erteilung von Weisungen, Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung geahndet werden; wenn diese nicht ausreichen, wird die Straftat mit sog. Zuchtmitteln (Verwarnung, Erteilung von Auflagen, Jugendarrest) oder mit Jugendstrafe geahndet.

Strafverfahren und Vollstreckung:

Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte: nach der Schwere des Falles das Amtsgericht, und zwar der Strafrichter als Jugendrichter oder das Jugendschöffengericht (Besetzung: ein Jugendrichter, zwei Jugendschöffen) oder am Landgericht die Jugendkammer. Das Verfahren vor dem Jugendgericht ausschließlich gegen Jugendliche ist nicht öffentlich.

Ein rascher Vollzug der Maßnahmen soll den Jugendlichen den inneren Zusammenhang zwischen Tat, Urteil und Vollstreckung bewusst machen. Insgesamt ist das Jugendstrafrecht von der Absicht durchdrungen, die Jugendlichen zu einer straffreien Lebensführung zu erziehen.

In Österreich (JGG von 1988) und der Schweiz (Artikel 82–100 StGB) gelten, mit einzelnen Abweichungen, ähnliche Grundsätze wie in Deutschland; das Jugendstrafrecht wird jedoch nicht auf Heranwachsende angewendet.

Mehr Straftaten durch Jugendliche

Jugendliche (14 bis 18 Jahre) und Heranwachsende (bis 21 Jahre) begehen mehr Straftaten als Erwachsene. Bei einem Bevölkerungsanteil von nur 5 bzw. 3,5 Prozent sind 12 Prozent aller Tatverdächtigen Jugendliche bzw. 11 Prozent Heranwachsende. Bei den Raubdelikten und bei Sachbeschädigung sind mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt.

Diebstahlsdelikte gibt es in jungen Jahren sowohl bei Jungen als auch bei Mädchen. Männliche Jugendliche begehen aber grundsätzlich deutlich mehr Gewalttaten, mit zunehmendem Alter steigt der Abstand zwischen Jungen und Mädchen stark an.

Bei deutschen Jugendlichen liegen Ladendiebstähle an der Spitze der Statistik (23,4 Prozent im Jahr 2006). Danach folgen Körperverletzung (23,2 Prozent) und Sachbeschädigung (18,9 Prozent). Bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund steht Körperverletzung (28,5 Prozent) vor Ladendienstahl (22,9 Prozent) und Sachbeschädigung (9,4 Prozent).

Jugendkriminalität ging zurück

Insgesamt geht die Kriminalität unter Jugendlichen und Heranwachsenden seit 1998 zurück. Erfasste die Polizei 1998 noch 8,2 Prozent der Jugendlichen und 8,9 Prozent der Heranwachsenden als verdächtig, eine Straftat begangen zu haben, sank der Wert bis 2006 auf 7,4 Prozent unter den Jugendlichen und auf 8,4 Prozent unter den Heranwachsenden. Während die Häufigkeit von Mord, Totschlag und Raubdelikten in dieser Zeit ebenfalls zurückging, nahm die Häufigkeit schwerer Körperverletzungen unter Jugendlichen und Heranwachsenden zu. Gefährliche und schwere Körperverletzung wird nach der Definition im Gegensatz zur einfachen Körperverletzung von mehreren Tätern begangen oder mit Gegenständen ausgeführt, sei es durch Messerstiche oder Stiefeltritte. Unter Jugendlichen stieg von 1998 bis 2006 die entsprechende Tatverdächtigenziffer je 100.000 Personen von 670 auf 932, unter den Heranwachsenden von 707 auf 1008.

Der Anteil der Ausländer an den tatverdächtigen Jugendlichen und unter den Heranwachsenden beträgt etwa 16,4 bzw. 18,7 Prozent. Rechnet man die Personen mit fremdem ethnischem Hintergrund hinzu, werden 43 Prozent der Gewalttaten in Großstädten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen. Auf dem Land und in Kleinstädten sind es 17 Prozent. Im deutschen Durchschnitt dürften die Migranten an allen Gewalttaten Jugendlicher einen Anteil von etwa 27 Prozent haben.

Die bundesweite Rückfallquote von jungen und heranwachsenden Strafgefangenen liegt bei 78 Prozent.

(Autor: Horst, Quellen: Landeszentrale für politische Bildung BW, Meyers Lexikon Online, Wikipedia)

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