Deutschland, Staat und Regierung

Offizieller Name: Bundesrepublik Deutschland
Staatsform: Bundesrepublik mit 16 Bundesländern
Landesfläche 357.000 qkm
Hauptstadt Berlin
Bevölkerung 82,5 Millionen Amtssprache: Deutsch
Weitere Sprachen: Sorbisch (Lausitz), Dänisch (Schleswig-Holstein), Friesisch, Niederdeutsch
Bruttoinlandsprodukt: 1,948 Billionen Euro (2005)

Präambel des Grundgesetzes

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Die Grundrechte

Das Grundgesetz bestimmt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Festgelegt werden u.a. die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung. Wörtlich heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Der Bundestag

Er ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag ist ein unabhängiges und selbständiges (autonomes) Parlament, dessen Mitglieder unmittelbar vom Volk gewählt werden.
Der Bundestag stellt die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt; er wählt die Hälfte der Bundesverfassungsrichter und hat Einfluss auf die Wahl der Bundesrichter.

Der Bundestag ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Bundesrepublik; er entscheidet über den Bundeshaushalt, kontrolliert über den von ihm berufenen Wehrbeauftragten die Wehrangelegenheiten, stellt den Verteidigungsfall fest und ratifiziert völkerrechtliche Verträge.

Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung und der einzelnen Ministerien.

Der Bundestag wird in der Regel alle vier Jahre in allgemeiner, freier und geheimer Wahl gewählt. Er trat zum ersten Mal 1949 zusammen. Bei der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 wurden 614 Abgeordnete aus fünf Parteien gewählt. Derzeit sitzen 613 Abgeordnete im Parlament.

In der 16. Wahlperiode bildet die CDU/CSU mit 224 Mandaten die größte Fraktion. Es folgt die SPD mit 222 Abgeordneten. Die FDP-Fraktion hat 61 Sitze, die Fraktion DIE LINKE. 53, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51. Es gibt zwei fraktionslose Abgeordnete.

Durch die personalisierte Verhältniswahl üben die politischen Parteien einen nahezu uneingeschränkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages aus. Dieser Einfluss setzt sich in der Arbeitsorganisation des Bundestages fort. Zwar ist der einzelne Abgeordnete ein Vertreter des ganzen Volkes und – laut Verfassung – nur seinem Gewissen verantwortlich, doch eine parlamentarische Wirkkraft kommt ihm nur als Mitglied einer Fraktion zu. Die Fraktionen bilden die Zentren der politisch-parlamentarischen Willensbildung. Die stärkste Fraktion stellt den Bundestagspräsidenten. Darüber hinaus entscheidet die Größe der Fraktionen über die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder in den Ausschüssen.

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan, das nur diese Aufgabe hat. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler

Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bundestag den Bundeskanzler. Er kann ihn durch ein konstruktives Misstrauensvotum auch wieder stürzen.

In Deutschland bestimmt nach dem Grundgesetz der Bundeskanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“, und er schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung bzw. Entlassung vor. Die starke Stellung des Bundeskanzlers im System der parlamentarischen Demokratie (Kanzlerdemokratie) folgt aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und dient der Stabilität des Regierungssystems insgesamt. Sie ruht auf drei Pfeilern: der Richtlinienkompetenz, der Sanktionsmacht gegenüber den Ministern und der Möglichkeit des Parlaments zum konstruktiven Misstrauensvotum

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt und muss innerhalb von sieben Tagen nach seiner Wahl vom Bundespräsidenten ernannt werden. Seine Amtszeit endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Neben dem Bundeskanzleramt unterstehen ihm direkt das Bundespresseamt und der Bundesnachrichtendienst. Im Verteidigungsfall übernimmt der Bundeskanzler das Oberkommando über die Streitkräfte.

Legislaturperioden

Für den Bundestag sowie für Bremen und Hamburg gilt eine Legislaturperiode von vier, für die anderen Bundesländer von fünf Jahren. Das Ende einer Legislaturperiode setzt auch der Amtszeit der Regierungen sowie aller parlamentarischen Organe ein Ende.

 

Der Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane (die anderen: Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung, und Bundesverfassungsgericht). Er ist die Vertretung der Länder und wird von den Regierungen der Länder gebildet. Durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Kein Bundesgesetz kommt daher zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.

Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.

Mitglieder des Bundesrates können nur die Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer bzw. die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sein. Wenn Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und demzufolge 69 Stimmen. So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus.
Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Das Wahlsystem

Es gibt < Wahlen zum Bundestag , Wahlen zu unterschiedlichen Terminen in den einzelnen Bundesländern zu den Landtagen bzw. den Parlamenten der Stadtstaaten und es gibt Kommunalwahlen.

. Die Abgeordneten des Bundestages werden nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen (Wahlkreismandate) und nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) der Parteien gewählt.
Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von politischen Parteien eingereicht werden.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.
Im Wahlkreis wird derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen bekommt

Die Bundestagsabgeordneten werden zur Hälfte durch Kreiswahlvorschläge in den Wahlkreisen gewählt, der Rest nach Landesvorschlägen. Parteien brauchen 5 Prozent der Wählerstimmen bzw. in drei Wahlkreisen einen Sitz um berücksichtigt zu werden.

Wählen dürfen alle Deutschen über 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland seit mindestens 3 Monaten. Wählbar sind Personen über 18 Jahre, die seit mindestens einem Jahr deutsch sind.

Landtagswahlen

Die meisten Landtagswahlsysteme orientieren sich am Bundestagswahlrecht. Aus dem Rahmen fallen nur Bremen und das Saarland, die ein reines Listensystem vorsehen (bis 2004 ebenso in Hamburg), sowie Bayern, wo es auch auf Landesebene offene Listen gibt, die in anderen Bundesländern nur bei Kommunalwahlen Anwendung finden.

Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen, die fast ausnahmslos getrennt von den Bundestags- und Landtagswahlen stattfinden, werden die Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte gewählt. (Autor: Horst, Quellen: Bundestag, Bundesrat, Bundeszentrale für politische Bildung, wahlrecht.de)

Zurück