Dominante Finanzindustrie

EU sorgt sich um Demokratie

Die Macht der Bankenlobby sei so groß, dass die Volksherrschaft in Europa in Gefahr gerät, warnen EU-Abgeordnete, die für die Regulierung des Finanzsektors sorgen sollen.

von Reinhard Hönighaus,  Brüssel

Mit einem außergewöhnlichen Hilferuf setzt sich das Europaparlament gegen die Übermacht der Finanzlobby zur Wehr. "Das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie", schreiben die für die Regulierung des Finanzsektors verantwortlichen Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Aufruf, den sie am Montag EU-weit verbreiten wollen.

In dem der FTD vorliegenden Papier fordern sie die Bürger auf, schlagkräftige Nichtregierungsorganisationen für die Reform der Finanzmärkte zu gründen. "Uns fehlen Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace in der Umwelt- oder Misereor in der Entwicklungspolitik haben", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Für die Finanzmärkte habe bisher keine Gewerkschaft oder Denkfabrik eine Expertise entwickelt, die derjenigen der Geldbranche standhalte, beklagten auch Burkhard Balz (CDU) und Udo Bullmann (SPD).

 

Der Aufruf ist der bislang drastischste Ausdruck des wachsenden Ohnmachtsgefühls in den europäischen Institutionen bei der Aufarbeitung der Finanzkrise. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet , machte seinem Frust am Wochenende Luft: Völlig unverständlich sei ihm, dass Banker glaubten, wieder so weitermachen zu können wie vor der Pleite von Lehman Brothers. "Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten, das hatten wir vor Augen", sagte Trichet der "Welt am Sonntag". Die exzessiven Vergütungen und Bonuspakete sowie die rein kurzfristig erzielten Gewinne ohne Bezug zur Realwirtschaft seien ein unhaltbarer Zustand: "Das ist mit unseren bestehenden demokratischen Grundwerten nicht vereinbar."

 

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Toronto ist unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern ein Konsens über Bankenabgaben, Kapitalregeln und Finanzmarktsteuern weiter entfernt denn je. Das EU-Parlament und Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind zwar entschlossen, die G20-Reformpläne in der Europäischen Union umzusetzen - hatten zuletzt aber auch Rückzieher gemacht. So verschoben sie die verschärften Kapitalregeln für das Handelsbuch der Banken, weil die USA nicht mitziehen.

 

Die zögerliche Haltung der Politiker erklärt der SPD-Abgeordnete Bullmann auch mit der Deutungshoheit der Finanzlobby. Banken würden die Politik mit Horrorszenarien über die Folgen schärferer Regeln einschüchtern: "Es gibt keine neutrale Instanz, die die Zahlen der Banken überprüfen kann. Aber es ist eine Menge Geld fürs Lobbying da, um jeden dummzuschwätzen."

(aus Financial Times Deutschland 21.06.2010)

 

Zurück