Belgien, Staat und Regierung

Offizieller Name: Koninkrijk België (flämisch); Royaume de Belgique (französisch);
Landesfläche 30.528 qkm
Hauptstadt Brüssel
Bevölkerung 10.511.382 davon ca. 870.862 Ausländer (Stand: 01.01.2006) 6.003.351 in Flandern, 3.413.978 in Wallonien (davon Deutschsprachige Gemeinschaft ca. 72.000), 1.018.804 in Brüssel
Landessprachen niederländisch, französisch, deutsch
Staatsform: Konstitutionelle Monarchie seit 1831.

Das belgische Grundgesetzes trat in seiner heutigen Fassung 1994 in Kraft. Danach ist Belgien ein föderaler Staat mit vier Sprachgebieten, drei Sprachgemeinschaften und drei Regionen.

Zur Wahrung der Einheit des belgischen Staates aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen niederländisch sprechenden Flamen (etwa 60% der Bevölkerung) und frankophonen Wallonen (etwa 39% der Bevölkerung) wurde Belgien in mehreren Schritten in einen föderalen Staat umgewandelt; die Regionen gewannen mit der letzten Verfassungsänderung an Einfluss.

Staatsaufbau als "Pyramide"

Durch die Staatsreform ist an die Stelle der Pyramide des Einheitsstaates ein überaus komplexes System mit drei „Etagen“ getreten. Auf der obersten Etage stehen der Föderalstaat, die Gemeinschaften und die Regionen, die auf juristischem Gebiet gleichgestellt, allerdings für verschiedene Bereiche zuständig sind.

Aufteilung in Regionen ...

Das Land ist politisch in 3 Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt) und 3 (Sprach-)Gemeinschaften (flämisch-, französisch- und deutschsprachig) gegliedert. In diesen Regionen und Gemeinschaften arbeiten jeweils eigene parlamentarische Körperschaften („Räte“) und Teilregierungen. Die Regionen sind mit den deutschen oder österreichischen (Bundes-)Ländern vergleichbar und besitzen wichtige Kompetenzen im Bereich von Wirtschaft und Beschäftigung; die Befugnisse der (sprachlichen) Gemeinschaften beziehen sich im wesentlichen auf Erziehung, Bildung, Kultur und Soziales.

... Provinzen und Gemeinden

Auf der Ebene unterhalb der Regionen befinden sich die 10 Provinzen. Am Fuß der Pyramide befinden sich die 589 belgischen Gemeinden. Genau wie die Provinzen unterstehen auch sie der Aufsicht der höheren Behörden, und zwar je nach Befugnissen derjenigen des Föderalstaates, der jeweiligen Gemeinschaft oder der Region. Im allgemeinen werden sie durch die Regionen finanziert und kontrolliert.

Das Wahlrecht

Aktives Wahlrecht ab 18 Jahren. Passives Wahlrecht auf Bundesebene ab 21 Jahren, auf Kommunal- und Provinzebene ab 18 Jahren. Es besteht Wahlpflicht! Im Februar 2004 wurde das kommunale (ausschließlich aktive!) AusländerInnenwahlrecht nach 5 Jahren legalem Aufenthalt vom belgischen Parlament beschlossen (wirksam ab 2006).

Das Mindestalter für ein politisches Mandat beträgt sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat 21 Jahre. Das hervorstechendste Merkmal des belgischen Wahlsystems ist jedoch die seit 1893 eingeführte Wahlpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren. Dies gilt auch für die Bürger anderer EU-Staaten, die sich in die Wählerverzeichnisse Belgiens eintragen lassen. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, so muss man mit der Verhängung einer Geldbuße rechnen, es sei denn, man kann ein Attest vorlegen. Durch die Wahlpflicht wird in Belgien eine generell sehr hohe Wahlbeteiligung erreicht. Protestwähler geben meistens einen leeren Stimmzettel ab. Ihre Zahl beträgt zwischen sechs und zehn Prozent der Wähler.

Das Wahlsystem

Die Bürger Belgiens wählen ihre Repräsentanten alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht in elf unterschiedlich großen Wahlkreisen. Entsprechend der Bevölkerungszahl variiert die Zahl der Abgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen.

Bei der Wahl können die Wähler ihre Stimme einer bestimmten Liste geben, dabei aber innerhalb der Liste eine Präferenz für einen bestimmten Kandidaten angeben und damit Einfluss auf die Reihenfolge der Listenplätze nehmen. Für die einzelnen Parteien besteht keine bei der Wahl zu überwindende Sperrklausel.

Das Staatsoberhaupt

Staatsoberhaupt ist der belgische König (Erbfolge im Hause Sachsen-Coburg-Gotha), der auf Vorschlag der Abgeordnetenkammer den Premierminister, die Ministerpräsidenten der Regionen und die Minister der nationalen Regierung ernennt. Als Regent in einer parlamentarischen Monarchie sind seine Kompetenzen weitgehend repräsentativer Art. Gegenwärtig regiert König Albert II.
Er ist Regent in einer parlamentarischen Monarchie: Auch wenn er den Premierminister ernennt, sind seine Kompetenzen weitgehend repräsentativ. Als Staatsoberhaupt ist der belgische König unverletzlich, d.h. er kann für die Handlungen der Regierung nicht verantwortlich gemacht werden. Er vertritt zudem den Staat nach innen und nach außen, unterzeichnet internationale Verträge und Abkommen und ist Oberbefehlshaber der belgischen Streitkräfte. Formal besitzt der König auch das Recht der Parlamentsauflösung - faktisch muss dies jedoch vom Regierungschef gegengezeichnet werden.

Die Regierung

In der belgischen Parteienlandschaft ist jede ideologische Richtung ist durch eine eigene Partei im wallonischen und eine weitere im flämischen Landesteil vertreten. Die belgische Regierung wird deshalb auch paritätisch aus flämischen und wallonischen Parlamentariern gebildet. Die Wallonen besitzen ein Vetorecht, da sie in beiden Häusern in der Minderheit sind. Seit 1994 ist die Zahl der Ministerposten auf 15 begrenzt. Doch hat jede Regierungspartei die Möglichkeit, einem Minister einen Stab von etwa zehn Personen zuzuordnen.

Regierungschef ist Guy Verhofstadt (VLD) seit 12.07.1999, nach den Wahlen am 10.06.07 zurückgetreten, aber weiter geschäftsführend im Amt

Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern mit unterschiedlichen Rechten: der Abgeordnetenkammer gehören 150 Mitglieder an, die für vier Jahre gewählt werden. Sie vertreten nicht nur allein die Wähler ihres Wahlkreises, sondern auch die Nation (Art. 42) und verfügen daher über ein freies Mandat.
Für die wichtigsten Zuständigkeiten des Parlaments – Verfassungsreformen, die Genehmigung bestimmter Gesetze und die Zustimmung zu internationalen Verträgen – treten die beiden Kammern gleichberechtigt auf.

Die Abgeordnetenkammer

(Kamer van Volksvertegenwoordigers; Chambre des Représentants)

Manche Befugnisse, wie die Kontrolle der föderalen Regierung, der Haushalt und die Staatskonten, fallen in die ausschließliche Kompetenz der Abgeordnetenkammer. In die neue Verfassung wurde auch der konstruktive Misstrauensantrag aufgenommen. Während früher jedes negative Votum im Parlament die Regierung zum Rücktritt gezwungen hatte, kann das belgische Parlament die Regierung heute nur dann zum Rücktritt verpflichten, wenn in der Abgeordnetenkammer eine alternative Regierungsmehrheit existiert.
Die 150 VolksvertreterInnen der Abgeordnetenkammer werden nach dem Verhältniswahlrecht auf 4 Jahre gewählt.

Der Senat

(Senaat, Senat)

Der belgische Senat ist bei Interessenkonflikten zuständig, die zwischen dem föderalen Parlament und den Vertretungen der Gemeinschaften und Regionen entstehen können. Der Senat hat im wesentlichen beratende Funktion; er äußert sich daher nur dann zu Gesetzesentwürfen, wenn er dies von selbst für nötig erachtet. Gleichwohl kann der Senat von sich aus die Gesetzesinitiative ergreifen.
Er hat heute noch 71 Abgeordnete: 40 SenatorInnen (25 niederländischsprachige und 15 französischsprachige) werden direkt gewählt; 21 SenatorInnen (10 aus der flämischen Gemeinschaft, 10 aus der französischen Gemeinschaft und einer aus der deutschsprachigen Gemeinschaft) werden von den jeweiligen Gemeinschaften delegiert; weitere 10 SenatorInnen (6 niederländischsprachige und 4 französischsprachige) werden hinzugewählt. Die Amtsperiode der SenatorInnen beträgt ebenfalls 4 Jahre.

Die Gemeinschaften

 

Das Territorium der Gemeinschaften

Die Flämische Gemeinschaft übt ihre Kompetenzen in den Flämischen Provinzen und in Brüssel aus, die Französische Gemeinschaft in den Wallonischen Provinzen – mit Ausnahme der deutschsprachigen Gemeinden – und in Brüssel, die Deutschsprachige Gemeinschaft in jenen Gemeinden der Provinz Lüttich, die das deutsche Sprachgebiet Belgiens bilden.

Die Gemeinschaften sind für die Kultur (Theater, Bibliotheken, audiovisuelle Medien etc.), das Unterrichtswesen, die wissenschaftliche Forschung, den Gebrauch von Sprachen und die personengebundenen Angelegenheiten zuständig, die einerseits die Gesundheitspolitik und andererseits die Hilfe für Personen (Jugendschutz, soziale Unterstützung, Familienbeihilfe, Aufnahme von Einwanderern etc.) umfassen.

Die Flämische Gemeinschaft

Der Flämische Rat ist die gesetzgebende Gewalt der Flämischen Gemeinschaft. Er besteht aus den in der Flämischen Region direkt gewählten Ratsmitgliedern und den 6 flämischsprachigen Mitgliedern des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt. Gemeinsam bilden sie das 124 Mitglieder umfassende Flämische Parlament. Damit die Zahl der Parlamentsmitglieder nicht übermäßig zunimmt, wurden die Einrichtungen der Flämischen Gemeinschaft und jene der Flämischen Region zusammengefügt, d.h. ein und derselbe Rat und ein und dieselbe Regierung üben sowohl die regionalen als auch die gemeinschaftlichen Befugnisse aus.
Die 6 gewählten Mitglieder der Region Brüssel-Hauptstadt nehmen allerdings nicht an den Abstimmungen über Dekrete der Flämischen Region teil. 10 Mitglieder des Flämischen Rates haben einen Sitz im Senat. Die Regierung der Flämischen Gemeinschaft übt die Exekutivgewalt aus und besteht aus höchstens zehn Ministern und einem Ministerpräsidenten. Mindestens ein Minister stammt aus der Region Brüssel-Hauptstadt. Allerdings darf dieser Minister nicht an den Beschlüssen teilnehmen, die sich auf die Befugnisse der Flämischen Region beziehen.

Die Französische Gemeinschaft

In der Französischen Gemeinschaft wird die gesetzgebende Gewalt durch einen Rat ausgeübt; dieser besteht aus 94 Mitgliedern, und zwar aus den 75 direkt gewählten Abgeordneten der Wallonischen Region und den 19 direkt gewählten französischsprachigen Mitgliedern der Region Brüssel-Hauptstadt. Der Rat der Französischen Gemeinschaft ordnet ebenfalls 10 seiner Mitglieder zum Senat ab. Die Regierung der Französischen Gemeinschaft übt die Exekutivgewalt aus. Sie besteht aus höchstens 8 Ministern, einschließlich des Ministerpräsidenten. Mindestens ein Minister stammt aus der Region Brüssel-Hauptstadt.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft übt ihre Zuständigkeit in den Gemeinden der Provinz Lüttich aus, die das deutsche Sprachgebiet bilden. Die gesetzgebende Gewalt liegt ebenfalls bei einem Rat. Dieser besteht aus 25 Mitgliedern, von denen eines Sitz im Senat hat. Der Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird direkt vom Volk gewählt. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht aus einem Ministerpräsidenten und zwei Ministern.

Die Regionen

Gleichberechtigt neben dem Föderalstaat und den Gemeinschaften stehen die drei Regionen, die Flämische Region, die Region Brüssel-Hauptstadt und die Wallonische Region.

Ihre Zuständigkeitsbereiche wurden im Laufe der verschiedenen Reformen kontinuierlich erweitert. Die gesetzgebenden und ausführenden Organe der Regionen sind der Regionalrat und die Regionalregierung. Die Flämische und die Wallonische Region erhielten ihren Rat und ihre Regierung anlässlich der zweiten Staatsreform im Jahr 1980; die Region Brüssel-Hauptstadt erhielt ihre Institutionen dagegen erst mit der dritten Staatsreform in den Jahren 1988/89.

Die Mitglieder der Regionalräte werden alle 5 Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. In Flandern werden die Befugnisse der Gemeinschaft und der Region durch ein und dasselbe Parlament und ein und dieselbe Regierung ausgeübt: den Flämischen Rat und die Flämische Regierung. Die gesetzgebende Versammlung der Wallonischen Region ist der Rat der Wallonischen Region. Die 75 Mitglieder des Wallonischen Regionalrates haben, wie bereits erwähnt, auch einen Sitz im Rat der Französischen Gemeinschaft (gemeinsam mit den 19 französischsprachigen Mitgliedern des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt). Die Exekutivgewalt liegt bei der Wallonischen Regionalregierung. Diese besteht aus höchstens 9 Ministern, einschließlich des Ministerpräsidenten. Diese Minister können gleichzeitig auch Minister in der Regierung der Französischen Gemeinschaft sein.

Die Kompetenzen der Regionen erstrecken sich auf all jene Bereiche, die mit der Region und ihrem Gebiet in Beziehung stehen: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Landwirtschaft, Wasserpolitik, Wohnungsbau, öffentliche Arbeiten, Energie, Verkehrswesen (mit Ausnahme der Belgischen Bahn), Umwelt, Raumordnung und Städtebau, Modernisierung der Landwirtschaft, Naturschutz, wissenschaftliche Forschung, Außenhandel, sowie die Aufsicht über die Provinzen, die Gemeinden und die interkommunalen Angelegenheiten.

Die Provinzen

Seit der Staatsreform gibt es 10 Provinzen (provincien; provinces): Antwerpen, Brabant Wallon, Hainaut, Liege, Limburg, Luxembourg, Namur, Oost-Vlaanderen, Vlaams-Brabant, West-Vlaanderen.

Das Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt fällt nicht unter die Provinzeinteilung. Die Zuständigkeiten in Bezug auf Gemeinschaftsangelegenheiten, die in dieser Region bei dem Provinzialrat und der Ständigen Abordnung der alten Provinz Brabant lagen, werden nun durch die Flämische Gemeinschaftskommission, die Französische Gemeinschaftskommission und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission wahrgenommen. Die Zuständigkeiten hinsichtlich der regionalen oder föderalen Angelegenheiten, die in dieser Region dem Provinzialrat und der Ständigen Abordnung der alten Provinz Brabant zufielen, werden nun durch die Region Brüssel-Hauptstadt wahrgenommen. Die Provinzen sind autonome Einrichtungen, stehen jedoch unter der Aufsicht des Föderalstaates, der Gemeinschaften und vor allem der Regionen.

Die Provinzen verfügen jeweils über einen Provinzrat, dessen Mitglieder für 6 Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Der Provinzrat fasst Beschlüsse allgemeiner Art und stimmt über die Provinzordnungen ab. Der Provinzrat bestimmt überdies die 6 Mitglieder der sogenannten Ständigen Abordnung aus seinen Reihen. Diese Ständige Abordnung übt unterschiedliche exekutive Befugnisse aus und sorgt für die tägliche Verwaltung. Ihren Vorsitz führt der Gouverneur. Dieser wird nicht gewählt, sondern unter der Verantwortung des Außenministers durch den König ernannt.

Die Gemeinden

Seit der Fusion der Gemeinden im Jahr 1975 gibt es nur noch 589 Gemeinden. Sie verfügen über eine breit gefasste Autonomie im Rahmen der von ihnen ausgeübten Befugnisse unter Aufsicht der höheren Behörden. In erster Linie beaufsichtigt jede Region die Gemeinden ihres Territoriums. Die zusätzliche Beaufsichtigung durch die Gemeinschaften und den Föderalstaat ist auf diejenigen Bereiche begrenzt, für welche die Gemeinschaften und der Föderalstaat zuständig sind.

In jeder Gemeinde gibt es einen Gemeinderat, der – in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl – aus 7 bis 55 auf 6 Jahre gewählten Mitgliedern besteht. Dieser Rat regelt alles, was von „kommunalem Interesse“ ist, mit Hilfe von Gemeindeverordnungen. Der Gemeinderat wählt die Gemeinderatsmitglieder, die gemeinsam mit dem Bürgermeister das mit exekutiven Aufgaben ausgestattete Kollegium von Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedern bilden.

Der Bürgermeister wird durch den König unter der Verantwortung des Innenministers aus den Reihen der Mitglieder des Gemeinderates ernannt. Hierzu hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Gemeinderatsmitglieder beim Gouverneur KandidatInnen für den Posten des Bürgermeisters vorschlagen können. In Ausnahmefällen kann der König – in Übereinstimmung mit der Ständigen Abordnung der zuständigen Provinz – auch einen Bürgermeister ernennen, der kein Gemeinderatsmitglied ist.
(Autor: Horst, Quellen: OGPP, BpB, Europa.digital, Ausw.Amt)

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